DDEEMMOOKKRRAATTIISSCCHHEEGGRRUUNNDDRREECCHHTTEEVVEERRTTEEIIDDIIGGEENN!!

Monatliches revolutionäres Infoblatt / Österreich Jänner 2021 • Nr. 76 • 0.8€

International: Freilassungvon Julian Assange Seite 14

Österreich: Nein zum"Extremismus-Gesetz"

Seite 4,5

Schwerpunkt: GegenDemokratie- und Sozialabbau

Seite 7

MAN Steyr: Unterstützung ausganz Österreich

Seite 8,9

SSEEIITTEE 44--66

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Liebe Leserinnen und Leser,

Wir freuen uns euch mit der Nr. 76 der “AfA” im neuen Jahr 2021 begrüßen zu können!

Wie zu erwarten begleitet und nun der dritte “Lockdown” noch länger als es

ursprünglich von der Regierung angekündigt wurde. Immer weiter steigt deshalb der

gerechtfertigte Zorn und die Wut großer Teile der Bevölkerung. Gesundheitsschutz

wird einseitig mit “Lockdown” gleichgesetzt, soziale Folgen der Maßnahmen als

“naturgegeben” hingestellt. Es zeigt sich, dass uns im neuen Jahr viele weitere

Versuche der Herrschenden erwarten die Krise aufdem Rücken der Arbeiter und des

Volkes abzuladen, aber auch, dass es ein Jahr von sich entwickelnden Kämpfen und

Auseinandersetzungen sein wird.

Wir haben in dieser Nummer der “AfA” deshalb einen Schwerpunkt zu Demokratie-

und Sozialabbau in Zusammenhang mit dem “Krisenmanagement” der Herrschenden

gesetzt. Von einer Beurteilung der immer weiter anwachsenden Volksproteste gegen

die Maßnahmen, über einen theoretischen Schwerpunkt zur Frage, bis hin zu

aktuellen Protesten gegen Demokratieabbau wie dem neuen “Extremismus-Gesetz” -

wir haben uns bemüht diese Frage umfassend zu beleuchten!

Wir freuen uns auch eine umfassende Reportage zu Unterstützungsaktionen für die

Arbeiter bei MAN, die derzeit in ganz Österreich stattfinden, publizieren zu können.

Viele Probleme die sich aufGrund der drohenden Schließung von MAN-Steyr derzeit in

der Region konzentrieren, zeigen sich in allen Bundesländern. Massenarbeitslosigkeit,

Fabrikschließungen und Kündigungswellen sind furchtbare Folgen der herrschenden

Politik, die die Arbeiter und das Volk in allen Bundesländern in gemeinsamen

Anliegen vereinen. Das ist ein wichtiges Vorbild dafür, sich gemeinsam zu Wehr zu

setzen und zu kämpfen!

Zum Abschluss möchten wir ankündigen, dass die nächste Ausgabe der „AfA“ die

Abschlussnummer der monatlich erscheinenden Print-Version der „Antifaschistischen

Aktion – Infoblatt“ sein wird. Aber das ist kein Grund traurig zu sein, es ist an der Zeit

neues zu wagen, und mit einer neuen Zeitung noch besser den Anliegen und

Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen zu können. Mehr dazu, und wie

es weitergehen wird, erfahrt ihr in der nächsten Ausgabe!

Herzliche antifaschistische Grüße,

eure Redaktion

KONTAKT

Redaktion der AntifaschistischenAktion:

red.afa@gmx.at

VERKAUF

ÖGB Verlag BuchhandlungRathausgasse 211 01 0, Wien

Lhotzkys LiteraturbuffetTaborstr. 28/Eing.Rotensterngasse 21 020, Wien

Librería UtopíaPreysinggasse 26-281 1 50 Wien

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Cuntra la CultraGriesplatz 58020 Graz

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ArbeiterkammerbibliothekWienerstraße 77000 Eisenstadt

Café GagarinGarnisonsgasse 241 090 Wien

Café DerwishLerchenfelder Gürtel 291 1 60 Wien

Kulturverein w23Wipplingerstrasse 231 01 0 Wien

Contra PuntoKasakengasse 9,8020 Graz

Cafe CentralMariahilferstraße 1 a8020 Graz

PARKS-ArtGriesgasse 78020 Graz

ABO

Es gibt die Möglichkeit die Antifa-schistische Aktion 1 1 Mal im Jahrper Post direkt nach Hause zu be-kommen!

Kosten: 20 Euro

Bestellung an: red.afa@gmx.at

Die Antifaschistische Aktion er-scheint monatl ich, jeweils zur Mo-natsmitte.

red.afa@gmx.atwww.afainfoblatt.com

ÖSTERREICHWEITE AKTIONSWOCHE"ARBEITSLOSENGELD ANHEBEN!"

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Wusstest du dass.... . .mit dem Vermögen von Didi Mateschitz dieHacklerpension für 1000 Jahre an alle Hacklerweiter bezahlt werden könnte?

…die Politikergehälter um 1,5% angehobenwurden. Das sind beispielsweise fürBundeskanzler Kurz 334 Euro zusätzlich zuden 22.000 die er ohnehin pro Monateverdient?

... ein Top-Manager in Österreich in den erstenfünf Tagen des Jahres 2021 so viel verdient hatwie ein durchschnittlicher Angestellter imgesamten Jahr? Im Jahr 2003 hat ein Top-Manager das 24-Fache eines durschnittlichenArbeiters verdient, heute ist es das 67-Fache!

AKTUELLE KÜNDIGUNGEN

Kündigungen statt Betriebsrat

Der Kurierdienst Veloce kündigte am 4. Jännersieben Beschäftigte, nach dem diese ihr Recht aufeinen Betriebsrat geltend machten. Durch denhartnäckigen Kampf der Belegschaft aber, musstendie Kündigungen zurückgenommen werden!

Neben Mjam und Lieferservice.at, hat nun dieBelegschaft von Veloce einen Betriebsrat. Es istkein Geheimnis, dass die Arbeitsbedingungen inden Lieferservice Betrieben oft unter jeder Sausind. Daher ein wichtiger Erfolg, dass nicht nurKündigungen verhindert wurden, sondern daswichtige Recht auf gewerkschaftl iche Organisationim Betrieb durchgesetzt wurde!

Karl S.

Frankreich: Renault kündigt 2.500Beschäftigte

Der Autoherstel ler Renault bestätigte Ende desJahres, dass 2.500 Beschäftigte gekündigt werdensol len. Das betrifft Existenzen ganzer Famil ien! EinHohn, wenn es vom Konzern heißt, der „Sparplan“sehe Abfertigungen vor, für Mitarbeiter die „frei-wil l ig“ ausscheiden!

Renault kündigte bereits im Mai an, weltweit1 5.000 Arbeitsplätze zu vernichten, al leine inFrankreich sol len es 4.600 sein.

Karl S.

Martin Kocher, der neue Arbeitsminister, Direktor desIHS (Institut für höhere Studien), steht ganz offen aufSeiten der Kapital isten, verteidigt nach wie vor, unterBerufung auf die Wissenschaftl ichkeit, d ie alte Lüge,von wegen „geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allengut“. Schon in der Vergangenheit wurde seine Meinungund die Publ ikationen des IHS für al lerlei arbeiter-feindl iche Pol itik herangezogen. Unter dem Schlagwort„Modernisierung der Arbeitszeit“ sprach sich Kochergegen eine Arbeitszeitverkürzung und für den 1 2 Stun-den Tag aus.

Er forderte bereits vor ein paar Jahren"Strukturreformen" in Bezug auf diePensionen – im Sinne von Kürzung derPensionen und Anhebung desAntrittsalters. Die Haklerregelung„analysierte“ er bereits als sehr kritisch.Zu seinen Vorl ieben zählt hingegen dasdeutsche Model l Hartz IV. Das beinhal-tet: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist,hat Anspruch auf ledigl ich 450€monatl ich, neben zahlreichen anderenBenachtei l igungen und Schikanen. DasZiel dabei ist den Druck, jede Art von Ar-beit unter al len mögl ichen Bedingungenanzunehmen, zu erhöhen. Da kann eseinen nur schaudern, bl ickt man auf diehalbe Mil l ion Arbeitslosen und vor al lemauf die steigende Zahl Langzeitarbeit-sloser!

Nora

Neuer Arbeitsminister: Rammbockgegen Arbeiter, Arbeislose undPensionisten

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Seit Monaten gehen Zehn-tausende Menschen in ganzÖsterreich auf die Straße umgegen die Corona-Maßnahmender Regierung zu protestieren.Vor al lem in den kleinerenStädten, wo normalerweise wenigDemonstrationen sind, versam-melten sich in den vergangenenWochen teilweise Tausende, umihren Unmut über die aktuelleSituation auf die Straße zu tragen.In Vöcklabruck waren beispiel-sweise über 1 500 Leute auf derStraße, in Wiener Neustadt über2500 und in Amstetten über 1 000,um nur einige Beispiele zu nen-nen. Am 1 6. Jänner waren es inWien mehr als 1 5.000 die an einerGroßdemonstration teilnahmen.

Schon Ende 2020 zeigte sich inUmfragen, dass die Mehrheit derBevölkerung nicht mehr hinter denMaßnahmen der Regierung steht.Nun verlagerte sich dieser Unmutauf die Straße und zeigt, dass sichder Protest oftmals nicht prinzipiel lgegen Maßnahmen richtet, son-dern gegen eine Pol itik, die unterdem Etikett „Maßnahmen“ zu Ruinund Massenarbeitslosigkeit führt.Es gibt viele soziale Gründe,warum Protestierende an denDemonstrationen tei lnehmen, wiedie jahrelangen Einsparungen imGesundheitsbereich, oder die mas-siv steigende Arbeitslosigkeit.Während von verschiedenen

Seiten so getan wird, als würdensich „Linke“ von den Demonstratio-nen fernhalten, entspricht dasnicht der Real ität in den Protesten.Bei der Großdemonstration inWien wurde ein Flugblatt vertei l t,dass klar hervorhob: „Mit Corona isteine Pandemie über uns gekommen,aber anstatt der Bevölkerung best-möglichen Gesundheitsschutz zu er-möglichen und sinnvolle,gesundheitsfördernde Maßnahmenzu ergreifen, wird unter dem Deck-

mantel „Corona“ ein brachiales Pro-gramm des Demokratie- undSozialabbaus durchgeboxt. “ Offen-bar ist es nicht so, dass al leDemonstrationstei lnehmer keineMaßnahmen wol len, sondern eswerden vielmals andere Maßnah-men gefordert. Die Maßnahmender Herrschenden haben so katas-

trophale Folgen, dass beispiel -sweise auch Hunderte Wirte inWien zu protestieren begonnenhaben, weil sie kurz vor dem Ruinstehen.

Es gibt in den Demonstrationengegen die Corona-Maßnahmenauch eine gewisse Anzahl an or-ganisierten Esoterikern, Obsku-rantisten und Faschisten. OhneZweifel versuchen diese einengewissen Einfluss in der Bewegungzu bekommen und lehnen nichtselten al le Maßnahmen gegen diePandemie ab. Das entspricht je-doch nicht den Interessen der Ar-beiter und des Volkes nachGesundheitsschutz und dientsomit dem aggressivsten Tei l derHerrschenden, die jegl iche öf-fentl iche Maßnahmen ablehnen.Auch offene Reaktionäre wie Jen-nifer Klauninger versuchen hierihre Inhalte zu verbreiten. In einemInterview sagte Klauninger: „Siehaben vor dem weißen Volk so großeAngst, dass sie genau das weiße Volkausrotten wollen. “ Zweifel los spie-len diese Kräfte eine üble Rol le,aber aufgrund deren Tei lnahme anden Demonstrationen gleich al legerechtfertigten Anl iegen derProtestierenden abzulehnen, spieltgerade diesen Reaktionären in dieHände. Die fortschrittl ichen Kräftedürfen sich den Protest gegenDemokratie- und Sozialabbau nichtvon den Faschisten und anderenReaktionären nehmen lassen. ImGegentei l ist es umso wichtiger, dieNotwendigkeit des Kampfes füröffentl iche Maßnahmen zumGesundheitsschutz und gegenDemokratie- und Sozialabbau inden Protesten zu verteidigen.

Zentral ist in den Demonstrationenauch die Verteidigung derdemokratischen Rechte, die Mein-ungsfreiheit, d ie Wil lkür mit derMaßnahmen erlassen und durch

Protest gegen Demokratie- undSozialabbau ist gerechtfertigt!

„Aber anstatt derBevölkerung bestmöglichen

Gesundheitsschutz zuermöglichen und sinnvolle,

gesundheitsförderndeMaßnahmen zu ergreifen,wird unter dem Deckmantel

'Corona' ein brachialesProgramm des Demokratie-

und Sozialabbausdurchgeboxt.“

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die Exekutive bestraft wird, etc. EinTei lnehmer der Demonstration am1 6. Jänner in Wien sagte: „Wasmich am meisten stört ist, dass denMenschen die Grundrechte entzogenwerden. (… ) Der Verfassungsgericht-shof in Österreich hat inzwischendrei Mal die Maßnahmen gekipptund die Regierung macht trotzdemweiter. “ Auch haben viele Demon-stranten die Sorge, dass kleineSelbständige und Kleinun-ternehmen zusperren müssen undauch die Schulschl ießungen unddie damit verbundenen Sorgen derEltern sind ein großes Anl iegen wieeine andere Demonstrantin erk-lärt: „ Ich habe einen sechs-jährigenSohn. Mir ist es auch in Zukunftwichtig, dass die Kinder das RechtaufBildung haben.“

Mit Anfang des Jahres, als dieProteste enormen Zulauf erfahrenhaben, wurden die meisten derDemonstrationen gegen dieCorona-Maßnahmen pol izei l ichverboten. Die Argumente die dafürhergenommen werden, sind mehrals scheinhei l ig und zudem an-tidemokratisch, da es mit der "An-nahme der Nicht-Einhaltung derCorona-Maßnahmen" begründetwird. Wenn man vergleicht wie oftin Betrieben oder in U-Bahn undBus die Maßnahmen nicht einge-halten werden (können), scheintdiese Begründung als schlechterVorwand für Demonstrationsver-bote. Zusätzl ich sol len nun nachder neuen, unter Nehammer aus-gearbeiteten „Richtl inie“ Demon-

strationen aufgrund vonPostings in sozialen Me-dien verboten werdenkönnen: „Das verbale Es-kalationspotenzial ist einentscheidender Faktor beider Untersagung einer Ver-sammlung“[1 ] . Dass nunDemonstrationen auf-grund von Meinungen undvereinzelten Aussagen aufsozialen Medien verbotenwerden können, richtetsich klar gegen das Ver-sammlungsrecht. Im An-gesicht der sozialenFolgen der Krise, des vonder Regierung schonangekündigten Sozialab-baus, ist es unbedingt notwendigdiese antidemokratischen Ein-schränkungen des Versamm-lungsrechts zurückzuschlagen.Während von fortschrittl ichenKräften seit Beginn der Pandemiegefordert wurde, dass das Demon-strationsrecht verteidigt werdenmuss, präsentiert sich jetzt, wo dieProteste sehr groß sind, die FPÖals Verteidiger des Demonstra-tionsrechts. Das ist natürl ich einFake, denn es war nicht zuletzt dieFPÖ selbst, die jahrelang genaudas vorbereitet hat. Jetzt woTürkis-Grün das umsetzt was dieFPÖ immer gefordert hat, präsen-tieren sie sich als "Kämpfer" für dieVersammlungsfreiheit. Unter derletzten Türkis-Blauen Regierungforderten FPÖ und ÖVP die Ein-richtung speziel ler „Demonstra-tionszonen“ auf der Donauinsel

oder der Prater Hauptal lee. FPÖ-Verkehrssprecher Mahdal ik sagtedazu folgendes: „Die Wiener FPÖwar auch bei diesem Thema Vorre-iter und hat schon seit 2009gefordert, dass die Demo-Inflationinsbesondere am Ring und auf derMariahilfer Straße gestoppt werdenmuss“[2] . Demokratische Grun-drechte zu verteidigen ist für dieFPÖ derzeit „Oppositionspol itik“und wird gemacht, wei l es ihreneigenen Zwecken dient. Offen-sichtl ich ist, dass es nicht dieHerrschenden sind, diedemokratische Rechte konsequentverteidigen werden, sondern nurdas Volk selbst.

Viele haben die Hoffnung, dassohne die Maßnahmen gegen dasCorona-Virus das Leben wieder„normal“ wird. Hier darf aber

FFP2-Masken müssen kostenlos sein!

Zu den Maßnahmen die nun neu eingeführt wurden,zählt auch das verpfl ichtende Tragen einer FFP2-Maskeab dem 1 4. Lebensjahr. Nicht nur sind diese um einigesteurer als der Mundnasen-Schutz, auch sol lte man dieFFP2-Masken nur 2-3 Stunden am Stück tragen, dasonst kein Schutz mehr gewährleistet ist. Eine Famil iemit zwei Kindern braucht also sehr viele FFP2-Maskenfür einen Tag (Arbeit, Schule, Einkaufen,…). FFP2-Masken müssen für al le in ausreichender Anzahl undkostenlos ausgegeben werden!

KURZ GEMELDETGesichtserkennung trotz Maske

Mit Ende 2020 wurden nun auch die Gesicht-serkennungssysteme der „Corona-Situation“angepasst und eine Gesichtserkennungs-Tech-nologie entwickelt die trotz Mund-Nasen-SchutzPersonen identifizieren kann. Nicht über-raschend haben viele Staaten und Flugge-sel lschaften großes Interesse daran undbeispielsweise die Lufthansa, deren Tochterun-ternehmen die AUA ist, zählte zu den erstenKäufern.

. . .weiter aufSeite 6

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Derzeit befinden wir uns in einerVerschärfung der AllgemeinenKrise des Kapital ismus, die durchdie Corona-Pandemie extrem ver-stärkt wurde. Um die Kosten derKrise auf die Bevölkerung abzu-laden, wird der Sozialabbau vor-angetrieben, wie etwaEinsparungen im Gesundheits-bereich oder die Abschaffung derHacklerpension. Nun werden an-gesichts des wachsenden Wider-standes im Volk auch diedemokratischen Grundrechte wiedas Demonstrationsrechtbeschnitten.

Während Bundespräsident Vander Bel len noch 201 9 im Dauer-modus die „Eleganz der österre-ichischen Verfassung“ betont hat,werden jetzt durch Sonderverord-nungen grundlegende demokratis-che Verfassungsrechteaufgehoben. Die Maßnahmen diedurch die Herrschenden eingesetztwurden haben eine große Ein-schränkung der Meinungsfreiheit,Bewegungsfreiheit, des Vereins-und Versammlungsrechts und derPersönl ichkeitsrechte mit sich ge-bracht. Das „Recht“ ist nichts neu-trales, das über den Interessen derKlassen und Schichten stehenwürde. Das bürgerl iche Recht en-thält zwar manche demokratis-chen Rechte, diese werden jedochdurch die Herrschenden immer

weiter abgebaut, da sie ihren In-teressen „im Weg stehen“. DieKapital isten versuchen in Form vonSozialabbau die Kosten der Kriseauf die Arbeiter und das Volkabzuladen. Damit sich das Volknicht so leicht dagegen zur Wehrsetzen kann, werden diedemokratischen Rechte abgebautund ausgehöhlt, was man aktuel lan den Demonstrationsverbotensieht. Auch die Einschränkung derMeinungsfreiheit wie aktuel l inzahlreichen Fäl len bei Ärzten, Päd-agogen und Lehrern zu sehen ist,sol l „einschüchtern“ und gerecht-fertigte Kritik und Widerstand imVolk isol ieren.

Demokratische Rechte werdennicht wesentl ich durch die Verfas-sung garantiert, sondern sind eineFrage des Klassenkampfes, des„Kräfteverhältnisses“ zwischen denKapital isten und den Ausge-beuteten und Unterdrückten. De-shalb ist es richtig, dass diedemokratischen Rechte vom Volkerkämpft und verteidigt werdenmüssen. Es braucht aber nebenden unmittelbaren Forderungenund Tagesinteressen (wie demDemonstrationsrecht) auchForderungen die eine länger-fristige Perspektive zeigen. DieseForderungen schlagen schon„Löcher“ in die Herrschaft der Kap-ital isten. Beispielsweise ist es of-

fensichtl ich, dass dieHerrschenden nicht die Gesund-heit des Volkes zum Ziel haben,weshalb es für das Volk notwendigist, dass es auch selbst über dieVerwaltung des Gesundheitswe-sens bestimmt. DemokratischeForderungen, die nicht nur die Ta-gesinteressen, sondern auch dielangfristigen Interessen des Volkeszeigen, sind für den revolutionärenKampf unbedingt notwendig. DieVerwirkl ichung der revolutionär-demokratischen Forderungen setztjedoch eine starke Arbeiterbewe-gung voraus, die auch die Krafthat, solche Forderungen umzuset-zen. Erst wenn die Arbeiter, alseinzige Klasse die an keiner Formder Ausbeutung Interesse hat, ander Macht sind, ist wirkl icheDemokratie für die Arbeiter unddas Volk mögl ich. Deshalb sagtLenin: „Für klassenbewusste Arbeiter[ist] jede demokratische Forderung(darunter auch die Selbstbestim-mung) dem Sozialismus untergeord-net. “ Es wäre aber ebenfal ls falsch,auf den demokratischen Kampf zu„verzichten“, denn wenn richtigeForderungen gestel l t werden, dienter dem Heranführen an die Revo-lution. Der demokratische Kampfmuss von der Arbeiterklassegeführt werden und die Revolutionvorbereiten, nur dann wird er auchseine Ziele erreichen können.

Katrin O.

keinen falschen I l lusionen nachge-laufen werden, denn was wirzurzeit erleben ist keine „Corona-Krise“, sondern eine Krise des kap-ital istischen Systems: SteigendeArbeitslosigkeit, Abbau desGesundheits- und Sozialwesens,Einschränkung demokratischerRechte, usw. al l das hat sich mitder Pandemie massiv verschärft,ist aber nicht erst mit Corona ent-standen. Der Kampf um

demokratische Rechte undsozialen Fragen sind zwei Seiteneiner Medai l le und darf nichtgegeneinander gestel l t werden.Die Proteste zeigen, dass derWiderstand im Volk gegen Maß-nahmen die größtentei ls nur denHerrschenden dienen immerkräftiger wird. Al le fortschrittl ichenKräfte müssen die gerechtfertigtenForderungen der Demonstratio-nen unterstützen und darumkämpfen, dass weder Demokratie-

noch Sozialabbau unter demDeckmantel der „Corona-Krise“durchgesetzt werden. Gleichzeitigmüssen sie in der Bewegung auchgegen jene Kräfte auftreten,welche die Proteste dafür nutzenwol len faschistische und reak-tionäre Standpunkte zu verbreiten.

Johanna K.

[1] orf.at, ÖVP Wien fordert spezielle Demo-Zonen.

[2] orf.at, Demorichtlinie mit weniger Möglichkeiten

als gedacht.

Kampf um demokratische Rechte

SCHWERPUNKT

. . .weiter von Seite 5

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Gegen das „Extremismus-Gesetz“, fürdemokratische Grundrechte!

Vor dem Hintergrund des Atten-tats in Wien vom 2. Novemberhat die Bundesregierung mit vielMedientrubel ein neues “Anti-Terror”-Gesetz auf dem Weg ge-bracht. Hinter der Hetze gegenden “politischen Islam” verbirgtsich aber eine massive Beschnei-dungen demokratischer Grun-drechte. Gerade jetzt, wo zur“Krisenbewältigung” von denHerrschenden massive Lasten aufdie Arbeiter und das Volk abge-laden werden sollen, ist dasbrandgefährl ich!

Die Bundesregierung verlor keineZeit, d ie Angst und den gerechtfer-tigten Zorn der Massen als Vor-wand zu missbrauchen. Das denHerrschenden jedes Gesetz undMittel zur Überwachung zur Verfü-gung stand, und das Attentat den-noch nicht verhindert wurde, warschnel l “vergessen”. Und so wurdeein Gesetzespaket angekündigt,das gleich eine Reihe von Angriffenauf die freie Meinungsäußerungvorsah, unter dem Vorwand den“pol itischen Islam” bekämpfen zuwol len. Zurecht gab es Widerstandgegen dieses Gesetz, was dieRegierung bewegte in einigenPunkten zurückzurudern.

So wurde auch der Straftatbestandauf Initiative der Grünen in “re-l igiösen Extremismus” umbenannt(was um einiges „pol itisch korrek-ter“ kl ingt) – der “pol itische Islam”ist aber nach wie vor das deklari-

erte Ziel . Nach wie vor ist nichtmehr eine begangene Straftat dasAusschlaggebende, sondern eineGesinnung – ein schweres StückDemokratieabbau! Auch von Ver-fassungsjuristen und Menschen-rechtsaktivisten wurdegerechtfertigte Kritik am Gesetzgeäußert.

Der schl immste Tei l des Gesetzes,die Präventivhaft (eine Haftstrafeohne begangenes Verbrechen,zuletzt gab es das als „Schutzhaft“unter den Austrofaschisten undNazis) wurde abgemildert. Jetztsol len “rel igiöse Extremisten” aberdafür in den Maßnahmenvol lzug,zu “geistig abnormen Rechtsbrech-ern” gesteckt werden können.Ungefähr einer von neunStraftätern sitzt heute schon in der“Maßnahme”, wo man auch wegenmilder Verbrechen lebenslang lan-den kann. Aber, so Kanzler Kurz:“Wenn ein geistig abnormer Rechts-brecher lebenslang so inhaftiert seinkann, kann auch ein Terroristlebenslang weggesperrt werden".

Der Abbau von demokratischenRechten war historisch immer eineBegleiterscheinung faschistischerHerrschaft. Das diese heute imMantel der „Verteidigung derDemokratie“ daher kommt, machtsie nur um so gefährl icher.

Es ist kein Zufal l , dass ein solcherAngriff auf die Meinungsfreiheit ineiner Zeit daherkommt, wo mit dernächsten Wel le an Entlassungen,Pleiten und Delogierungen gerech-net wird! Gerade jetzt, wo in derKrise so große Lasten auf die Ar-beiter und das Volk abgeladenwerden sol len, brauchen diese diedemokratischen Grundrechtemehr denn je, um sich zu wehrenund zu kämpfen.

Stefan W.

KKuunnggeebbuunngg iinn WWiieenn aamm 1199.. JJäännnneerr zzuurr VVeerrtteeiiddiigguunngg ddeerr GGrruunnddrreecchhttee

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Keine Schließung von MAN Steyr!Seit mehreren Wochen erreichen uns zahlreicheBerichte über Aktionen, bei denen Unterschriften fürdie Petition „Es betrifft Steyr und die ganze Region:Keine Schließung von MAN Steyr!“ gesammeltwurden. Um diese Aktionen und die Petition zuverbreiten, möchten wir al len Leserinnen und Lesernhier eine Zusammenstel lung von Berichten,Meinungen und Bildern zur Verfügung stel len.

In zahlreichen Städten in Österreich, in Wien, Graz,Linz, Innsbruck und Steyr, wurden hunderteUnterschriften auf der Straße gesammelt. Es zeigtesich, dass nicht nur in Steyr oder Oberösterreich,sondern in ganz Österreich der Kampf um dieArbeitsplätze bei MAN Steyr ein wichtiges Anl iegen ist.Aktivisten berichteten auch, dass einige Leute die aufder Straße von der Petition erfahren haben, bei dennächsten Sammel-Aktionen selbst mithalfen. Es sindArbeiter, Angestel l te, Arbeitslose und Studenten dieviele Stunden auf den Straßen verbrachten, um diePetiton unter der Bevölkerung zu verbreiten. EineAktivistin berichtete uns: „Viele Leute bleiben stehen undunterschreiben, weil sie das schon in der Zeitung gelesen

haben. Viele wollten auch noch mit uns über Kündigungenin ihrer Umgebung reden. Das Unterschriften-Sammelnhat uns gezeigt, dass es viele gemeinsame Anliegen derArbeiter gibt, auch wenn sie in einer anderen Stadt leben.Wir müssen den Kampf der Arbeiter in Steyr unterstützen,denn es wird nicht der letzte Abbau von Arbeitsplätzensein!“ Die Sol idarität mit den Arbeitern von MAN Steyrin ganz Österreich ist ein wichtiger Schritt, den Kampfder Arbeiter in ganz Österreich zu entwickeln und dasBewusstsein darüber zu schärfen, dass der Kampfgegen Kündigungen, Lohndrückerei und Abbau vonArbeitsplätzen von den Beschäftigten gemeinsamgeführt werden muss! Nicht nur den Arbeiter in Steyrwird durch diese tatkräftigen Untersützung geholfen,sondern es fördert den Zusammenschluss der Arbeiterin ganz Österreich.

Arbeitslosigkeit und Massenkündigungenbetrifft nicht nur Steyr, das betrifft ganzÖsterreich!

Keine Schließung von MAN Steyr!

In vielen Städten Österreichs werdenUnterschriften gesammelt!

„Das ist eine sehr wichtigeAngelegenheit, da es weitüber die direkt Betroffenenhinaus geht. TausendeArbeitsplätze in der ganzenRegion sind betroffen undzusätzlich ist es ein Sinnbildfür die Schweinereien derKapitalisten. Zuerst Millionenan Fördergelder bekommen,saftige Staatsaufträgeeinstreifen, am Modell derKurzarbeit verdienen… unddann soll der Konzern (trotzStandortsicherung) so einfachabwandern können!? DiePetition ist ein wichtigerSchritt und ein guter Anfang,wo sich in ganz Österreich dieLeute solidarisieren können!“

(Arbeiter, Steyr )

SSTTEEYYRR

LLIINNZZ

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„Ich habe einen Artikel über die Schließung von MAN-Steyrund den Widerstand dagegen gelesen. Dann habe ich gehört,dass auch in Wien Unterschriften gegen die Schließunggesammelt werden und habe sofort mitgemacht! Schon beimersten Mal habe ich sehr viele Unterschriften gesammelt, daswar wirklich ein Erfolg!“ (Alexander O. )

„Ich habe jetzt mit Corona meine Arbeit verloren. Auch meineSchwester hat ihre Arbeit verloren und sie hat ein drei-jähriges Kind Zuhause. Vom Arbeistlosengeld kann sie sichdas Leben mit Kind nicht mehr leisten, aber ich bekommeauch zu wenig um sie zu unterstützen.“ (Arbeiter, WienFavoriten)

„Ich komme auch ursprünglich aus Oberösterreich vom Land.Bei uns in der Umgebung gibt es drei große Betriebe. Wenn daeiner zusperrt, findet keiner mehr eine Arbeit. Deshalbunterstütze ich die Petition.“ (Studentin, Wien)

„Als der Dieselskandal VWein Vermögen gekostet hat, da wardas Geld aufeinmal da. Jetzt wo es um die Arbeitsplätze geht,ist das Geld aufeinmal nicht mehr da. Das ist wirklich eineFrechheit!“ (Pensionist, Wien)

„Ich war auch langearbeitslos und weiß wieschwierig es ist, dass manwieder eine Arbeit findet.Deshalb helfe ich auch mit,Unterschriften zu sammelnund viele Leuteinteressieren sich dafür.Auch in meiner Arbeit habeich unter den KollegenUnterschriften gesammelt!“(Ibrahim H., Graz)

GGRRAAZZ

„Mein Vater konnte sichvon seinem Arbeiterlohnnoch ein Haus bauenund meine Mutter ist beiuns Kindern geblieben.Jetzt geht das nichtmehr, die Löhne sindextrem niedrig und dieArbeitslosigkeit sehrhoch.“ (Arbeiter, Wien)

WWIIEENN

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Linz preist sich selbst gern als „in-novativ“ und „klimaneutral“,mehr als leere Worte verbirgt sichaber meist nicht dahinter. Rad-fahren ist zwar sicher keine „Lö-sung“ der Klimafrage, aber esfördert die Gesundheit und ist fürviele die günstigere Variante derFortbewegung.

Nun zeigt sich aber, beispielsweisebei der Ausgestaltung der Rad-wege, dass es zu Konfl ikten zwis-chen Rad, Fußgeher und Autokommt, oder wie zu Letzt beiSchneefal l – Radfahren scheint inder Stadtverwaltung keine Rol le zuspielen. 201 7 wurde durch dieRadlobby und die Stadt Linz ein"Winterbasisradwegnetz" definiert,welches, wie auch wichtige Straßen

für Autos, ein gewisses Netz fürRadfahrer gewährleisten sol lte.Geräumt wird aber nicht, was fürgroßen Ärger der Radfahrer sorgte– besonders, da tei lweise geradeder Fahrradstreifen ausgespartwurde. Zusätzl ich wir oft nicht

geräumt, und der Schnee von derStraße auf den Radwegenabgelegt. Das ist aber nicht Schulddes Winterdienstes – sehr wohlaber der Linzer Stadtverwaltung.

Karl S.

Eine 51 -jährige Wirtin eines Lokalesin der Linzer Altstadt sah sich auf-grund ihrer finanziel len Situationdazu gezwungen ihr Lokal wiederaufzumachen. Mit dem Resultat,dass sie nun zwar in ganz Linz unddarüber hinaus bekannt geworden,aber mit enormen Geldstrafen undsogar einem Betretungsverbot kon-frontiert ist.

Viele sind in der Situation der WirtinAlexandra Pervulesko, oder könnenes gut nachvol lziehen. Nicht verwun-derl ich also, dass sie in den Tagennach der Öffnung laut eigenenAngaben 7.000 Anrufe und 200 SMSerhalten habe, wo Leute ihre Sol idar-ität ausdrückten. Viele davon seienselbst Kleinunternehmer, die wegenden Maßnahmen der Regierung kurzvor dem Aus stehen.

Alexandra P. Spricht selbst davon,dass es ein „Mut der Verzweiflung“war, der sie gezwungen at die Regelnzu brechen. Von dem viel gepriese-nen Fixkostenzuschuss, Härtefal l -fonds oder anderen „Corona-Hi lfen“hat sie defacto nichts bekommen. Ihr

Lokal wurde erst im September 201 9geöffnet, zu kurz für diverse Hilfen.Al les was ihr bisher zugesagt wurde,war der Fixkostenzuschuss für einenMonat!

Die Stadt Linz reagiert auf das i l le-gale Öffnen der Wirtin mit vol ler Härte,96 Anzeigen, für die Wirtin ein Strafevon 30.000 Euro inklusive Betre-tungsverbot ihres eigenen Lokalesund je 1 .450 Euro für die Barbesucher.Was dem al lerdings die Krone auf-setzt: Aus dem Linzer Sol idaritäts-fonds, der mit einer Mil l ion Euro

dotiert ist, wurden bisher gerade mal3.000 Euro ausbezahlt! Ziel diesesFonds sol lte es sein, jene die durchdie sogenannte „Corona-Krise“ in Notgeraten sind, „schnell und un-bürokratisch“ zu helfen. Ende desJahres kam heraus, dass 1 83 Anträgeeingereicht wurden, von denen 1 08(!) wegen fehlender Unterlagenabgewiesen wurden. 3.000 € wurdenbisher aus „Sol idarität“ ausbezahlt,mit den Strafen der Linzer Wirtinal leine werden wieder 30.000 € in dieStadtkasse gespült!

Lisa

„Wut-Wirtin“ trotzt dem LockdownLINZ

Nichts mit Radln im Winter

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Im Juni 2020 wurde der Betrieb-srat, Personalvertreter undStraßenbahnfahrer RichardBrandl auf dubiose Art und Weisegekündigt. Brandl hatte sich da-vor für angemessenen Schutz fürBus- und Bahnfahrer vor demCorona-Virus eingesetzt. Dochdiese berechtigte Kritik schien derGeschäftsführung von WienerLinien ein Dorn im Auge zu sein.

Wie in vielen anderen Betrieben,waren auch die Beschäftigten beiWiener Linien am ganz unterenEnde, wenn es um Corona-Schutz-maßnahmen ging. Viele Bus- undBahnfahrer haben sich durch dieseFahrlässigkeit der Geschäfts-führung mit dem Virus infiziert,manche davon sind verstorben.Der Straßenbahnfahrer RichardBrandl war einer jener Betriebsrätemit Rückrad, der für sich und seineKol legen, sowie für die Fahrgästebessere Schutzmaßnahmen (wieeine Trennwand) einforderte. Dasser seine Meinung in einergeschlossenen Facebook-Gruppevon Wiener-Linien Mitarbeiter

veröffentl ichte, war anscheinend„Verbrechen“ genug, um ihn kurzdarauf zu entlassen. Doch nichtnur die Geschäftsführungfürchtete sich anscheinend davor,dass weitere Kol legen dieberechtigten Forderungen nachbesseren Schutz aufgreifen wür-den, auch die Gewerkschaftsspitzeund Fraktion SozialdemokratischerGewerkschafter (FSG) stimmtender Kündigung zu, denn ohnederen Zustimmung hätte Brandlals Personalvertreter und Betrieb-srat nicht entlassen werden kön-nen.

Brandl und einige sol idarische Kol-

legen der Wiener Linien setzen sichweiter zur Wehr und haben dieunzulässige Kündigung ange-fochten. Mit einer „Mahnwache“am Tag der ersten Verhandlungvor dem Arbeits- und Sozialgerichtzeigten sie klar, dass sie sich nichteinschüchtern lassen werden. ImGegentei l , sehr deutl ich machtenes die Kol legen was die Essenzdieser Kündigung ist: „Person-alvertreter-Kündigung mit gew-erkschaftlicher und politischerRückendeckung – ist ein Verrat angewerkschaftlichen Grundidealen!“(Schriftzug auf den Plakaten)

Nadja P.

In der Steiermark sollen dieSemesterferien um eine Wochevorverlegt werden. Was auf den er-sten Blick “harmlos” scheinen mag,ist für viele Famil ien und Schüler eineKatastrophe. Ein triftiger Grund fürdie Vorverlegung fehlt bis jetzt.

Wenige Wochen vor dem Start derSemesterferien kündigte die Bun-desregierung die Vorverlegung derSemesterferien in der Steiermark undin Oberösterreich an. Viele berufstätigeEltern haben aber schon vor Monateneinen Urlaub für diese Zeit beantragtum ihre Kinder in den Ferien betreuenzu können, und werden nun al leingelassen. Einen Urlaub so kurzfristigzu verschieben, das funktioniert nurin den Köpfen so mancher Pol itiker

die keinen Bezug zum tatsächl ichenArbeitsleben haben – in der Real itätfunktioniert das aber in den seltenstenFäl len, braucht es dazu doch die Ein -wil l igung des Chefs. Als wäre die Lagefür viele Famil ien nicht schon soschwer genug, gi l t auch für diese Sit-uation der „Rechtsanspruch auf Son-derfreistellung“ nicht.

Doch nicht nur Eltern sind mit derVorverlegung hart getroffen. Auch dieInteressen der Schüler spielen in denMaßnahmen der Herrschenden of-fenbar wenig Rol le. Nachdem dieSchüler seit fast einem Jahr mit ständi -ger Unsicherheit leben müssen, wur-den mit der Verlegung derSemesterferien nun auch kurzfristigdie festgelegten Prüfungstermine ver-

schoben – nicht einmal die Schul -nachricht zu Semester ist noch fix!

Al l d ie Probleme und Sorgen der El -tern werden von der herrschendenPol itik als „nicht so tragisch“ bezeich -net. Ohne Semesterzeugnis kann aberbeispielsweise keine Lehrstel le für denHerbst gesucht werden! Ohne Urlaubkönnen viele Eltern in den Semester-ferien keine Betreuung sicherstel len!„Nicht so tragisch“ finden das nur dieHerrschenden, die von den Anl iegenund Interessen der Bevölkerung nichtswissen wol len!

Sofortiger Rechtsanspruch aufSonderbetreuung!

Vorverlegung der Semesterferien: Willkür aufdem Rücken von Familien und Schülern

GRAZ

Wiener Linien kündigt Betriebsrat: “Verrat angewerkschaftlichen Grundidealen"WIEN

Umut K.

„Ich war auch langearbeitslos und weiß wieschwierig es ist, dass manwieder eine Arbeit findet.Deshalb helfe ich auch mit,Unterschriften zu sammelnund viele Leuteinteressieren sich dafür.Auch in meiner Arbeit habeich unter den KollegenUnterschriften gesammelt!“(Ibrahim H., Graz)

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„Als ich angefangenen habe mussteich zwischen 200-250 Quadrat-meter in der Stunde reinigen, mit-tlerweile sind es sind es ca. 400Quadratmeter, also du musst dop-pelt so schnell werden.“, berichteteine Reinungskraft aus Deutsch-land nüchtern. Der Film „Mindthe gap“ lässt jene zu Wort kom-men die in der bürgerl ichen Öf-fentl ichkeit meist verschwiegenoder als „Ausnahmefälle“hingestel lt werden. Arbeiter,Angestel lte und kleine Selbst-ständige aus Frankreich,Deutschland, England, Österreichund Griechenland schildernmitreißend wie sich ihre Lage inden letzten Jahrzehnten ver-schlechtert hat und warum sieihr Vertrauen in die EU und dieherrschenden politischenParteien aufgegeben haben.

Der Kärntner Regisseur undDrehbuchautor Robert Schabushat mit der Dokumentation „Mindthe gap“ ein gelungenes Stim-mungsbi ld großer Tei le derBevölkerung in verschiedenenLändern der EU zusam-mengestel l t. Industriebetriebe diemit Hi lfe der EU ins bi l l ige Auslandabwandern, Landstriche die zu In-dustrieruinen wurden und in de-nen Massenarbeitslosigkeit zumDauerzustand wurde. Mil l ionen anArbeitsmigranten die zu Hausefehlen und durch den „freienVerkehr der Ware Arbeitskraft“ inder Ferne die Löhne drücken.Frauen die nach 40 Jahren Arbeitin der Pension ein Leben in Armuterwartet und Kinder die inGriechenland vor Hunger in Ohn-

macht fal len. Der Fi lm zeigt an-hand der Real ität, dass sich diegroßen Versprechungen von„Fortschritt und Wohlstand“ durchdie EU, durch Global isierung undKapital ismus als Märchen entpup-pten.

„Mind the gap“ widerspiegelt auchden Zusammenhang zwischen derwachsenden „Kluft“ von Arm undReich und dem Vertrauensverlustin die herrschende „Demokratie“.„Offensichtlich profitieren vor allemdie Konzerne von dieser Demokratie,weil sie tun was sie wollen und wannsie es wollen“, meint ein Arbeiteraus Frankreich, während er geradegemeinsam mit seinen Kol legengegen die Schl ießung der Firma inder er beschäftigt ist protestiert.So auch eine Mutter ausGriechenland, die im Zuge derEinsparungen und Privatisierun-gen ihre Existenzgrundlage ver-loren hat: „Warum soll ich wählengehen? Soll ich etwa den wählen derdafür verantwortlich ist dass meinKind hungern muss? Oder dass meinVater nach 35 Jahren Arbeit sich ersteinmal hinsetzt und weint, wenn erseine Pension bekommt? Wenn sollich da wählen? Wen? Niemand ist fürdas Volk!“ Fazit: Eine ordentl ichePortion Real ität!

Nadja P.

„Wir haben zwar

Wahlen und wählen

unsere Regierungen,

aber Demokratie gibt

es keine.“

Filmtipp: "Mind the gap"Eislaufen

„nicht erwünscht“

An Linzer Eislaufplätzen gibt esderzeit Wartezeiten von bis zueineinhalb Stunden. Die Kapaz-itäten sind erschöpft. Viele Linz-erinnen und Linzer drängendanach sich sportl ich zu betäti-gen, ist doch ansonsten allessehr eingeschränkt.

Nun sind in diesem Winter dieBadeseen in Linz wieder einmalvol lständig und voraussichtl ichdick genug zugefroren, umausreichend Platz für Eisläuferoder auch fürs Eisstockschießenzu bieten. In der Vergangenheitwaren das sehr bel iebte Plätze.Dieses Jahr ist anders, und es gibtkeine Informationen über dieSicherheit der Eisdecke. Durch einLinzer Stadtmagazin (Linza!) gabes eine Anfrage an die Linz AG(Betreiber der Bäder, Linien,Strom…). Dieses antwortet: „Aufunseren Badeseen ist Eislaufennicht erwünscht, darum gibt esauch keine Kontrolle ob das Eis dickgenug ist. “ Weiters sind Notruf-säulen die rund um die Seenplatziert sind, deaktiviert. Ebensogibt es keine Wasserrettung, ob-wohl diese dort die ganze Bade-saison lang stationiert ist.

Zahlreiche Linzer zeigten in denletzten Wochen, dass Eislaufensehr wohl erwünscht ist! Am 4.1 .wurde der Eislaufplatz im Park-bad sogar pol izei l ich gesperrt, dader Andrang und dieWarteschlangen so groß waren!Durch die Linz AG aber, wird nichtnur ein großer Raum für Freizeitund Naherholung eingeschränkt,sie machen die Seen sogar un-sicher! Als Schutzmaßnahme fürunsere Gesundheit dürfenweniger Besucher auf die Eislauf-plätze, Schutz für Leib und Leben,der durch einfache Messungengegeben wäre, gibt es aberkeinen!

Lisa

LESERBRIEF

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FRANKREICHDer revolutionäre KämpferGeorges Ibrahim Abdallah ist seit37 Jahren in Frankreich inhaftiertund damit einer der am längsteninhaftierten politischen Gefan-genen weltweit. Im Dezemberund Jänner gab es zahlreichekraftvolle Solidaritätsaktionen fürseine Freilassung, die meistendavon in verschiedenen Städtenin Frankreich, aber auch imLibanon und in Palästina.

Geboren im Libanon, schloss sichGeorges I . Abdal lah schon in jun-gen Jahren dem Widerstandkampfgegen Besatzung und Imperial is-mus an und kämpfte sein ganzesLeben lang für die BefreiungPalästinas und den unterdrücktenarabischen Völkern vom Imperial -ismus. Er war ein führendes Mit-gl ied der Volksfront zur BefreiungPalästinas (PFLP) und später der„Bewaffneten RevolutionärenLibanesischen Gruppen“ (FARL), diesich gegen die israel ische Be-satzung Palästinas und dessüdl ichen Libanon (1 982-1 985)richteten. Abdal lah wurde 1 984 inLyon in Frankreich aufgrund seinerWiderstandstätigkeit verhaftet undinhaftiert. In einem Prozess, derkeine Beweise hervorbringen kon-

nte, wurde er zu lebenslanger Haft(1 5 Jahre) verurtei l t. Schon 1 999hatte Abdal lah das Strafausmaßverbüßt, jedoch wurden al leAnträge auf Frei lassung seit demabgelehnt.

Georges Abdal lah hat auch imGefängnis nicht aufgehört denKampf fortzusetzen, mobil isiertseine Mitgefangenen für Sol idar-itätsaktionen und sendetBotschaften zur Unterstützung desKampfes der unterdrückten arabis-chen Völker aus dem Gefängnis. Erist international ein wichtiges Sym-bol für revolutionäre Stand-haftigkeit und Zuversicht in denKampf der Unterdrückten. Voral lem anti imperial istische und rev-

olutionäre Kräfte in Frankreichfordern bei den Sol idaritäts-Aktio-nen hartnäckig seine Freiheit undprangern den französischen Staatan, den Freiheitskämpfer weitergefangen zu halten.

„ In dieser Zeit großer Kämpfe stärktsich vor allem meine Überzeugung,dass wir diejenigen, die seitJahrzehnten hinter diesen ab-scheulichen Mauern Widerstand leis-ten, nur dann am meistenunterstützten können, wenn wirmehr und mehr den antikapitalistis-chen und antiimperialistischenKampf zur Grundlage unseresKampfes machen.“ (G.I . Abdal lah,201 8)

Erwin S.

Freiheit für Georges Abdallah!SSoolliiddaarriittäättss--GGrraaffffiittiiee ffüürr GGeeoorrggeess IIbbrraahhiimm AAbbddaallllaahh iinn FFrraannkkrreeiicchh ,, vvoonn ddeerrOOrrggaanniissaattiioonn ""JJuunnggee RReevvoolluuttiioonnäärree""

Nein zur Zerschlagung des Frauenzentrums durch die Stadt Wien!Das FZ (Verein Kommunikation-szentrum für Frauen, Lesben, Mi-grantinnen und Mädchen),welches seit 1 981 eigenständigerBestandsnehmer der Stiege 6 imGebäude der Wiener Währinger-straße 59 ist, sol l durch einenneuen Mietvertrag dem WUK(Werkstätten- und Kulturhaus)unterstel lt werden.

Der Mietvertrag wurde im Sommer2020 ohne Zustimmung durch dasFZ unterschrieben und beinhaltetunter anderem eine Miete, wie siesich unabhängige und nicht-kom-merziel le Zentren nicht leistenkönnen. Das FZ kämpft nicht

al leine gegen dessen Zerschlagungdurch die Stadt Wien! Viele Initia-tiven, Organisationen,Mitkämpferinnen und sol idarischePersonen haben sich am1 8.1 2.2020 im Hof des FZ versam-melt, um ihre Sol idarität zu zeigen.Mit Rede- und Kulturbeiträgenwurde deutl ich: das FZ, eines derältesten und letzten unabhängigenStrukturen für Frauenorganisatio-nen, für kulturel len Initiativen undvon Gewalt betroffenen Frauen,wird weiterhin dringend ge-braucht. Und zwar so wie es ist:eigenständig und unabhängig!

„Unter dem Vorwand der Pandemie

werden Sozialabbau und Angriffe aufpolitische Grundrechte vor-angetrieben. Es ist kein Zufall, dassdie derzeitige Situation ausgenutztwird, und versucht wird, so den er-warteten Widerstand zu umgehen.“So eine Vertreterin des RotenFrauenkomitees, das sich mit demFZ sol idarisch erklärt. Die Zer-schlagung ist nicht „nur“ ein Angriffauf das FZ, sondern ein Angriffgegen die ganze kämpferischeFrauenbewegung und das Volk."Wir schätzen die Zusammenarbeitmit dem FZ sehr und wird jemandvon uns angegriffen stehen wirSchulter an Schulter!“

Anna M.

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No extradition – keine Auslieferungvon Jul ian Assange an die USA. Dashat die Assange-Richterin VanessaBaraitser am Montag, den 4. Jänner2021 , kurz nach 1 0 Uhr (LondonerZeit) entschieden. (…)

Doch ist dieses Urtei l wirkl ich einGrund zum Jubeln? Für Assange per-sönl ich schon. Für die Freiheit desJournal ismus weniger. Denn As-sange wurde ledigl ich wegen seinesschlechten Gesundheitszustandesnicht ausgel iefert. Er sei „einverzweifelter Mann“ der depressivund suizidgefährdet sei . Die Haftbe-dingungen in den USA würden mithoher Wahrscheinl ichkeit dazuführen, dass er Suizid begeht. Dazusind zwei Dinge zu sagen:

1 . Die Haftbedingungen im Gefäng-nis „The Old Bai ley“ in London sindnicht viel besser. Assange ist 23Stunden am Tag in Isolationshaft,darf kaum Kontakt zu seinen Anwäl-ten haben und friert, da dasHeizungssystem unzureichend ist,weshalb seine Unterstützer dazuaufgerufen haben ihm warme Klei-dung zu übergeben.

2. Das Urtei l ist dem Inhalt nachgenauso undemokratisch wie dieAnklage, da es sich nicht auf den In-halt seiner journal istischen Tätigkeitfokussiert, sondern seinen Gesund-heitszustand als Grund gegen dieAusl ieferung nennt. Damit sol l er als

gebrochener Mann dargestel l t wer-den und nicht als Streiter für (jour-nal istische) Freiheit. Außerdem istdas ein klares Zeichen an andereJournal isten: dem Prinzip nach, wirdden Interessen der USA nicht wider-sprochen. Nur aufgrund der psy-chischen Verfassung gibt es keineAusl ieferung, inhaltl ich widersprachdie Richterin der Ausl ieferungjedoch nicht.

(…) Aber die Frei lassung Assangesauf Kaution wurde dennoch nichtbewil l igt. Assange muss also min-destens bis zum Urtei l des britischenSupreme Courts im Gefängnisbleiben, da die USA gegen das Urtei lberufen haben und bis zum ober-sten Gericht gehen wol len. Es kön-nte al lerdings sein, dass Assangeselbst nach einem Urtei l desSupreme Court nicht frei kommt, da

das Verfahren noch bis zum Eu-ropäischen Gerichtshof für Men-schenrechte gehen könnte. (…) DerUN Sonderberichterstatter fürFolter, N i ls Melzer, der sich akribischin den Fal l eingearbeitet hat, sagt,„selbst bei dem anhängigen Einspruchist die weitergeführte Isolation ineinem Hochsicherheitsgefängnis kom-plett unnötig und unangemessen“.Trotz des Urtei ls ist es umsowichtiger, dass die sofortige Frei las-sung von Jul ian Assange gefordertwird!

L.

Gesamter Artikel auf:

www.afainfoblatt.com

Großbritannien: Julian Assange wird nicht ausgeliefert –

sofortige Freilassung! KORRESPONDENZ

KKuunnggeebbuunngg iinn WWiieenn nnaacchh ddeemm UUrrtteeiill vvoomm 44.. JJäännnneerr

Jeden Mittwoch von

17:00-19:00 findet

am Stephansplatz in

Wien eine

Mahnwache für die

Freilassung von

Julian Assange statt!

TERMIN

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Am 26. Dezember beging die Kom-munistische Partei der Phil ippinenihren 52. Jahrestag. Die Phil ip-pinen sind ein über 1 00 Mil l ionenEinwohner zählender Inselstaatund wurde seit Jahrhunderten,zuerst durch spanische und späteramerikanische Kolonialherrschaftgrausam unterdrückt. Nach demEnde des zweiten Weltkriegs er-langte das Land zwar offiziel lseine Unabhängigkeit, bl ieb aberweitgehend beherrscht durch dieUSA.

Der Phi l ippinische Präsident Ro-drigo Duterte, der vor al lem eineMarionette von ausländischenInteressen ist, führt seit 201 6 densogenannten „Krieg gegen Drogen“,der in Wirkl ichkeit ein Krieg gegendie armen Leute, die demokratis-chen und revolutionären Kräfte imLand ist. Hunderttausende betei l i -gen sich in der Phi l ippinischen Rev-olution und kämpfen gegen dieUnterdrückung durch den Imperial -ismus und für die Macht der Ar-beiter und des Volkes. DieserKampf wird von der Kommunistis-chen Partei der Phi l ippinen seit 52Jahren geführt und erhält breiteUnterstützung in der Bevölkerung.

In großen Gebi-eten des Landeswurde das alteSystem der Un-terdrückung undAusbeutungschon geschla-gen und die„Neue Macht“wird aufgebaut.

Wie schon der„Krieg gegenDrogen“ genutztwurde um unl iebsame Personen zuermorden, wird auch nun dieCorona-Pandemie als Vorwand fürVerhaftungen, „Quarantäne-Zen-tren“ und Tötungen hergenommen.Der Staatsapparat wurde massivmil itarisiert und die Pan-demiebekämpfung wird durch dasMil itär geleistet.

Die Kommunistische Partei derPhi l ippinen, die im Kampf gegen diePandemie und den Staatsterror festan der Seite des Volkes steht, stehtauch an der Spitze desWiderstandes gegen Repressionund "Krieg gegen das Volk". DiePhi l ippinische Revolution, der Volk-skrieg, entwickelt sich nicht nur am

Land, sondern auch in den Städtenwurde der 52. Jahrestag der Parteihochgehalten und gefeiert. N ichtnur in den bereits befreiten Gebi-eten wurden große Feiern abgehal-ten, sondern auch in den Gebietenwo furchtbarster Terror durch dieDuterte-Regierung und ihr Mil itärausgeübt wird, konnten dieFeierl ichkeiten erfolgreichdurchgesetzt werden. Das zeigt,dass die Kommunistische Partei derPhi l ippinen im Volk verankert istund an seiner Seite steht, dass derKampf gegen den Terror und gegenimperial istische Fremdherrschaftfortgeführt und entwickelt wird!

Tamara K.

Philippinen: 52 Jahre Revolution, 52 Jahre Kampf

DDeemmoonnssttrraattiioonn ddeerr ""NNeeuuddeemmookkrraattiisscchheenn FFrroonntt"" ((NNeeww DDeemmooccrraattiicc FFrroonntt -- NNDDFF))

KKäämmppffeerr ddeerr NNeeuueenn VVoollkkssaarrmmeeee ((NNeeww PPeeoopplleess AArrmmyy -- NNPPAA))

JJeettzztt PPeettiittiioonn uunntteerrzzeeiicchhnneenn!!

WWiieenn ,, vvoorr ddeemm FFrriieeddrriicchh--EEnnggeellss--HHooff,, BBrriiggiitttteennaauu

GGrraazz,, bbeeii ddeerr MMuurr

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