Annuaire de l'Institut de Droit international. 1959. Band 48. (Session de Neuchâtel). Bd. 1. Bd. 2Review by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 9. Bd., 2. H. (April 1961), pp. 246-247Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797242 .

Accessed: 15/06/2014 15:00

Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at .http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp

.JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range ofcontent in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new formsof scholarship. For more information about JSTOR, please contact support@jstor.org.

.

Mohr Siebeck GmbH & Co. KG is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to Archivdes Völkerrechts.

http://www.jstor.org

This content downloaded from 185.44.77.34 on Sun, 15 Jun 2014 15:00:19 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions

246 Besprechungen

tung, die Nationalratswahlordnung von 1949 und das Präsidentenwahlgesetz von 195 1 sind ausführlich berücksichtigt worden. Der Staats vertrag vom 15. Mai 1955 ist in seinem Inhalt auf 20 Seiten wiedergegeben; die Problematik der österreichischen Neutralität ist berührt, wenn auch die Darstellung des Inhalts dieser Neutralität und der aus dieser Neutralität sich ergebenden Probleme - die sich ja keineswegs in der Mitglied- schaft zur Organisation der Vereinten Nationen und zum Europarat erschöpfen - nicht ganz befriedigen kann. Lesens- wert sind die Ausführungen über die Entwicklung Österreichs zum Parteien- staat und zum „Kammerstaat"; auch hier wäre freilich eine Vertiefung wün- schenswert gewesen. Der Rezensent kann sich der Auffassung Spanner's nicht an- schließen, daß das von ihm nach seiner eigenen Aussage »nur angedeutete Bild" deutlich zeigt, „daß sich das politische Schwergewicht in der tatsächlichen Ent- wicklung von den parlamentarischen Körpern zu den politischen Parteien und der von ihnen gestellten Regierung ver- lagert" habe. Tatsächlich waren die po- litischen Parteien schon in der ersten Re- publik von 1919-1934 die eigentlichen Träger der Macht und des politischen Willens in Österreich; die „von der Ver- fassung selbst initiierte repräsentative Demokratie" Wurde nicht, wie Spanner meint, „einer Umgestaltung zum Par- teienstaat unterzogen", sondern in ihr war nach Ansicht des Rezensenten der Parteienstaat schon wesenhaft ent- halten. Das Novum in der zweiten Re- publik ist nicht die Herrschaft der Par- teien, sondern die Herrschaft einer Koa- lition, der jede echte Opposition fehlt. Die von der Verfassung initiierte re- präsentative Demokratie wurde damit vom Parteienstaat faktisch in einen „Koalitionsstaat" oder - wie Spanner an einer Stelle richtig sagt - in einen „Par- teienbundesstaat" verwandelt, in dem nicht mehr eine Partei als solche, sondern ein geschlossener Parteienbund die ei- gentliche Macht in Händen hält. Ein sol- cher Koalitionsstaat weist manche Ähn- lichkeit mit jenen Staaten auf, in denen

der Versuch gemacht wurde, durch eine Blockbildung politische Entscheidungen im vorparlamentarischen Raum zu fäl- len und damit dem Parlament vorweg- zunehmen, das diese Entscheidungen nur noch in der Rolle eines besonders quali- fizierten Notars beglaubigt und verkün- det. Richtig gesehen hat Spanner nach der Ansicht des Rezensenten die in Österreich vorhandene Tendenz zum „Kammerstaat". In den staatlich aner- kannten und in die staatliche Ordnung integrierten Kammern sucht der öster- reichische Gesetzgeber den heute nicht nur in Österreich, sondern überall wild wuchernden modernen Korporativismus der großen Gesellschaftsgruppen und -verbände aufzufangen, die nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur als Ver- treter legitimer Gruppeninteressen, son- dern auch als Ausdruck spontaner poli- tischer Kräfte neben den Parteien auf- getaucht sind und die einen Platz in der politischen Ordnung fordern. Der öster- reichische Kammerstaat ist sicherlich noch kein Ideal, er ist jedoch jedenfalls ein Fortschritt gegenüber der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, wo es dem Gesetzgeber noch nicht gelungen ist, diese Wirtschaftsgruppen und -ver- bände, die hier als pressure groups das politische Leben durchdringen, zu kon- stitutionalisieren und damit als Kräfte, die bei der politischen Willensbildung des Volks tatsächlich mitwirken, anzuer- kennen, aber gleichzeitig auch durch klare Normen zu beschränken.

Prof. Dr. F. A. Frhr. v. d. He y d te, Würzburg

Annuaire de l'Institut de Droit international. 1959. Band 48. (Session de Neuchâtel). Basel: Verlag für Recht und Gesellschaft, i960. Bd. I 485 S. Bd. II LXXXII, 508 S.

Über die Tagung des Institut de Droit international zu Neuchâtel ist in diesem Archiv (Bd. 8 [1959/60] S. 314 ff.) bereits berichtet worden. Der nunmehr vorliegende Annuaire bringt in Band II

This content downloaded from 185.44.77.34 on Sun, 15 Jun 2014 15:00:19 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions

Besprechungen 247

die Beratungen über „Competence obli- gatoire des instances judiciaires et ar- bitrales internationales" (Berichte C. W. Jenks und Stellungnahmen der Mitglie- der der 24. Kommission in Annuaire 47 lI9S7Ì Bd. 1 S. 34 ff.; Resolution abge- druckt in diesem Archiv Bd. 8 [1959/60] S. 338 ff.), über „Reconsidérations des principes du droit de la guerre" (Be- richte J.P. A. François und Stellung- nahme der Mitglieder der 25. Kommis- sion in Annuaire 47 [1957] Bd. 1 S. 323 ff.) sowie - in Fortführung der Erörterungen auf der vorigen Tagung - über „L'arbitrage en droit international privé" (Bericht G. Sauser-Hall und Stel- lungnahmen der Mitglieder der 14. Kom- mission in Annuaire 44 [1952] Bd. 1 S. 469 ff.; Resolution abgedruckt in die- sem Archiv Bd. 8 [1959/60] S. 341 ff.). Zu Fragen des Kriegsrechts wurde trotz des umfassenden und abwägenden Re- ports François keine Entschließung ge- faßt, sondern die Einsetzung von Kom- missionen für drei Spezialmaterien (Gleichheit der Rechte der Kriegführen- den, Verwendung nuklearer Waffen, Fragen des Wirtschaftskriegs) in Aus- sicht genommen. Band I enthält als be- achtenswerte Vorarbeiten die Berichte und die Bemerkungen der Kommissions- mitglieder zu drei neuen Beratungsge- genständen: „La conciliation interna- tionale" (Berichterstatter: H. Rolin; 30. Kommission), „Utilisation des eaux in- ternationales non-maritimes" (Bericht- erstatter /. Andrassy; 9. Kommission) und „Conflits de lois en matière de droit aérien" (Berichterstatter A. Moka- rov; 27. Kommission).

Schlochauer

Annuaire Français de Droit inter- national 1959. (Publié par le groupe français des An- ciens Auditeurs de l'Académie de Droit international de la Haye). T. V. Paris: Centre national de la Recherche scientifique. 1959. 1160S.

An die Seite der Haager Akademie für internationales Recht ist seit einer

Reihe von Jahren die Tätigkeit der AAA (Association des Auditeurs et Anciens Auditeurs de l'Académie de Droit international) und ihrer verschie- denen Landesgruppen getreten, die ihrerseits Kongresse abhalten und Jahr- bücher mit internationalrechtlichem In- halt herausgeben. Die tätigste Gruppe ist die französische, die seit fünf Jahren unter der Redaktion von Madame Paul Bastid und Daniel Henri Vignes einen umfangreichen Annuaire Français mit einem vielseitigen Inhalt herausgibt. Die deutsche Gruppe hat sich inzwischen ebenfalls organisiert und eigene Kon- gresse in Hamburg, Godesberg und Mün- chen abgehalten. Man hört schon die Kritik, daß des Guten fast zu viel ge- tan werde. Jedenfalls läßt sich nicht leugnen, daß der französische Annuaire ein recht nützliches und brauchbares Nachschlagewerk für jeden Völkerrecht- ler ist. Der neue Band V ist nach seinen Vorbildern aufgebaut. Er enthält in einem ersten Teil Aufsätze: Vir ally, La Conférence au sommet; Vignes, La Place des pactes de défense dans la société internationale; Mankiewicz, De Tordre juridique dans l'espace extra-aéronau- tique; Focsaneanu, L'accord ayant pour objet l'indemnisation de la Compagnie de Suez nationalisée par l'Egypte; Fi- scher, La Nigéria en marche vers l'indé- pendance; Guinchara, Le transit aérien, les zones franches sur les aéroports et les aéroports francs. Der zweite Teil bringt eine Chronik internationalrecht- licher Rechtsprechung, und zwar nicht nur des Internationalen Gerichtshofes, sondern auch anderer Gerichte wie un- ter anderen des Gerichts der Europäi- schen Gemeinschaften, des Verwaltungs- gerichts der Vereinten Nationen, der italienisch-amerikanischen Vergleichs- kommission. Im dritten Teil wird über die Tätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen berichtet, im vierten Teil über die europäischen Organisationen, im fünften Teil über internationale Fragen, die Frankreich berühren, sowie über französische Recht- sprechung und Praxis in international- rechtlichen Angelegenheiten. Es folgt

This content downloaded from 185.44.77.34 on Sun, 15 Jun 2014 15:00:19 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions