Cour Européenne des Droits de l'homme -European Court of Human Rights. Publications. SérieB: Mémoires, Plaidoiries et Documents - Series B: Pleadings, Oral Arguments and Documents.Greffe de la Cour - Registrary of the Court. Conseil de l'Europe - Council of Europe.Strasbourg. Affaire Wemhoff - Wemhoff Case (1969). 1969. Affaire Neumeister - NeumeisterCase (1966-1969). 1969. Affaire Stögmüller - Stögmüller Case (1967-1 ...Review by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 15. Bd., 1. H. (1971), pp. 133-134Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797497 .

Accessed: 17/06/2014 17:44

Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at .http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp

.JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range ofcontent in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new formsof scholarship. For more information about JSTOR, please contact support@jstor.org.

.

Mohr Siebeck GmbH & Co. KG is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to Archivdes Völkerrechts.

http://www.jstor.org

This content downloaded from 195.34.79.15 on Tue, 17 Jun 2014 17:44:23 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions

Besprechungen 133

Seiten) 22 ausgewählte Entscheidungen der Kommission über Individualbe- schwerden aus dem Jahre 1967, in dem sie über 571 derartige Beschwerden ent- schieden hat und mit 445 neuen Be- schwerden - gegenüber etwa 300 in je- dem der vorausgegangenen Jahre - be- faßt worden ist. Die Statistik (S. 813) zeigt, daß von den zwischen den Jah- ren 1955 und 1967 entschiedenen 2948 Individualbeschwerden (eingegangen sind 3439 Individualbeschwerden, von denen 163 wieder aus der Rolle gestri- chen wurden, und außerdem 7 Staaten- beschwerden, von denen 3 zulässig wa- ren - vgl. Archiv des Völkerrechts Bd. 14 [1969/70] S. 280) 2804 vorab und 95 nach näherer Tatsachenuntersuchung für unzulässig, dagegen nur 49 für zulässig und von ihnen ein nur geringer Teil - sei es durch Kommission, Gerichtshof (befaßt mit 12 Fällen) oder Minister- komitee (befaßt mit 24 Fällen) - für begründet erklärt worden sind. Im September 1967 gingen der Kommission von Dänemark, den Niederlanden, Nor- wegen und Schweden vier gleichlauten- de Beschwerden gegen Griechenland we- gen Menschenrechtsverletzungen zu (Ka- pitel II; S. 587 ff.). Aus der Tätigkeit des Gerichtshofes ist wiedergegeben das Zwischenurteil im Belgischen Sprachen- streit vom 9. Februar 1967 (Kapitel III; S. 596 f.), über den endgültig am 23. Juli 1968 entschieden worden ist. Das Mini- sterkomitee hat am 29. Juni 1967 den Fall Grandrath abgewiesen, der als Zeuge Jehovas und Wehrdienstverwei- gerer aus Gewissensgründen in der Auf- forderung, den zivilen Ersatzdienst ab- zuleisten, eine Verletzung der Artikel 9, 14 und 4 der Menschenrechtskonvention zu sehen glaubte und Beschwerde ge- gen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hatte (Kapitel IV; S. 626 ff.; mit eingehendem Bericht der Kommis- sion). Im Teil III (S. 708 ff.) sind die Erörterungen über die Menschenrechts- konvention in den Parlamenten der Mitgliedstaaten wiedergegeben und Be- stimmungen der Konvention betreffende Urteile von Gerichten der Mitglied- staaten zusammengestellt. Es folgt eine

Übersicht über einschlägige Dokumente des Europarates und das wichtigste Schrifttum zur Konvention.

Schlochauer

Cour Européenne des Droits de Phomme - European Court of Human Rights. Publications. Série B: Mémoires, Plaidoiries et Do- cuments - Series B: Pleadings, Oral Arguments and Documents. Greffe de la Cour - Registrary of the Court. Conseil de l'Europe - Council of Eu- rope. Strasbourg. (Printed by A. W. Sijthoif, Ley den). Affaire Wemhoff - Wemhoff Case (1969). 1969. 2x310 + 66 S. Affaire Neumeister - Neumeister Ca- se (1966-1969). 1969. 2x307 + 30 S. Affaire Stögmüller - Stögmüller Case (196J-1969). 1970. 2x228 + 28 S. Affaire Matznetter - Matznetter Case (1967-1969). 1970. 2x255 + 32 S. Affaire Delcourt - Delcourt Case (1969-1970) 1970. 2x249 "t" 34 S.

Zur Serie B der Veröffentlichungen des Europäischen Menschenrechtsgerichts- hofes, in der gemäß Artikel 52 seiner Verfahrensordnung »die Verfahrensun- terlagen einschließlich der Berichte der Kommission, der Berichte über die öf- fentlichen Verhandlungen und alle Ur- kunden, deren Veröffentlichung zweck- mäßig erscheint« (Text: Archiv des Völ- kerrechts Bd. 14 [1969/70] S. 237), zu den in Serie A (Arrêts et Décisions - Judgments and Decisions) publizierten Urteilen des Gerichtshofes (neuerdings in deutscher Übersetzung herausgegeben - vgl. nachstehende Besprechung) wie- dergegeben werden, liegen nach drei frü- heren Bänden (Fälle Lawless und de Bek- ker sowie Belgischer Sprachenstreit; vgl. aaO. Bd. 12 [1964/65], Bd. 11 [1963/64] S. 382, Bd. 14 [1969/70] S. 281) inzwi- schen fünf weitere Bände mit Doku- menten zu den Fällen Wemhoff und Neumeister (Urteile vom 27. 6. 1968), Stögmüller und Matznetter (Urteile vom 10. 11. 1969) sowie zum Fall Delcourt

This content downloaded from 195.34.79.15 on Tue, 17 Jun 2014 17:44:23 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions

134 Besprechungen

(Urteil vom 17. 1. 1970) vor. Diese Verfahren - ebenso wie die drei vor- ausgegangenen - sind von der Men- schenrechtskommission beim Gerichtshof anhängig gemacht worden und hatten Klagen für die Beschwerdeführer gegen ihre Heimatstaaten (Wemhoff gegen Bundesrepublik Deutschland; Neumei- ster, Stögmüller und Matznetter gegen Österreich, Delcourt gegen Belgien) zum Gegenstand. Die fünf Prozesse, bei de- nen es um angeblich unzulässige Dauer der Untersuchungshaft (Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 3 der Konvention »Ab- urteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder Haftentlassung«), im Falle Delcourt ferner um das Recht auf Ge- hör vor einem unabhängigen und un- parteiischen Gericht (angebliche Verlet- zung von Artikel 6 Abs. 1 der Konven- tion) ging, sind als unbegründet abge- wiesen worden. Die, wie stets, in eng- lischer und französischer Sprache synop- tisch veröffentlichten Materialien sind aufschlußreich, angesichts der Klagebe- gehren und der negativen Entscheidun- gen aber recht aufwendig.

Schlochauer

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte. (Deutsche Übersetzung). Herausgege- ben von H. Golsong, H. Petzold und H. P. Furrer. Band 1 (1960-1968). Köln/Berlin/ Bonn/München: Carl Heymanns Ver- lag. 1970. X, 204 S.

Der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte hat erst über fünf Jahre nach dem Inkrafttreten (1953) der Eu- ropäischen Menschenrechtskonvention vom 4. 11. 1950 seine Tätigkeit aufge- nommen und seitdem acht ihm von der Menschenrechtskommission vorgelegte Fälle entschieden, in denen es stets dar- um ging, daß ein Antragsteller sich durch die Verletzung eines in der Kon- vention anerkannten Menschenrechtes seitens seines Heimatstaates beschwert fühlte. Die (Feststellungs-)Urteile des

Gerichtshofes sind bisher nur in seinen eigenen Publikationen (Serie A: Arrêts et Décisions - Judgments and Deci- sions) veröffentlicht worden.

Es ist sehr zu begrüßen, daß nunmehr eine Entscheidungssammlung in deut- scher Sprache begründet worden ist. Die Herausgabe durch sachverständige deutsche Mitglieder der Rechtsabteilung des Europarats und der Kanzlei des Gerichtshofes bürgt für eine zuverläs- sige Übersetzung, die um so wichtiger ist, als schon die verbindliche englische und französische Fassung der Konven- tion Abweichungen voneinander auf- weisen wie auch einige Textstellen der im Bundesgesetzblatt für die Bundes- republik Deutschland veröffentlichten deutschen Übersetzung der Menschen- rechtskonvention nicht immer dem Sinn- gehalt ihrer Urtexte entsprechen. Diese Schwierigkeiten ließen sich nur aus lang- jähriger praktischer Erfahrung mit der Auslegung und Anwendung der Kon- vention durch den Gerichtshof meistern. Wenn die Spruchpraxis des Gerichts- hofes auch nicht groß und seine fast ausschließlich klageabweisenden Ent- scheidungen nicht sehr ergiebig sind, weisen sie doch einige grundsätzliche Stellungnahmen auf, die von Bedeutung für die innerstaatliche Rechtsordnung von Mitgliedstaaten sind, welche - wie die Bundesrepublik Deutschland und Österreich - die Menschenrechtskonven- tion zum Bestandteil des nationalen Rechts gemacht und die obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofes aner- kannt haben. Dies gilt vor allem für Fragen der Voraussetzung einer Frei- heitsentziehung, der Dauer einer Unter- suchungshaft und die Gleichheit bei der Gewährung der in der Konvention ga- rantierten Rechte.

Der soeben erschienene Band I der Sammlung enthält die Entscheidungen des Gerichtshofes aus den Jahren i960 bis 1968, nämlich im Falle Lawless (Zwischenurteile vom 14. 11. i960 und 7. 4. 1961 sowie Urteil in der Haupt- sache vom 1. 7. 1961), im Fall de Bek- ker (Urteil vom 27. 3. 1962), im Bel- gischen Sprachenstreit (Beschluß vom

This content downloaded from 195.34.79.15 on Tue, 17 Jun 2014 17:44:23 PMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions