Le Défautdes Partiesàun Différened devant les Juridictions internationales. (Tome XIBibliothèque de Droit international sous le patronage de l'Institut des Hautes EtudesInternationales de rUniversité de Paris) by GENEVIEVE GUYOMARReview by: H.-J SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 10. Bd., 3. H. (Januar 1963), pp. 368-369Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796749 .

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tervention will er, selbst bei schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte, nur der Staatengemeinschaft, auch einer re- gional organisierten Mehrzahl von Staaten, nicht aber einem einzelnen Staat zubilligen. Dafür mag die histo- rische Erscheinungsform dieses Rechtsin- stituts und das Bedürfnis der Rechts- sicherheit und Wahrung der staatlichen Souveränität sprechen. Dem völker- rechtlichen Schutz der Rechte von Min- derheiten steht der Verfasser auf Grund der zwischen den beiden Weltkriegen gemachten Erfahrungen skeptisch gegen- über. Die Menschenrechte sollten auch im Völkerrecht zunächst als Individual-, nicht als Gruppenrechte Anerkennung finden. Die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen hält der Ver- fasser zutreffend für nicht rechtsver- bindlich, wie er auch diejenigen Bestim- mungen der Satzung der Vereinten Na- tionen, in denen die Menschenrechte zwar erwähnt, aber nicht spezifiziert werden, mit der gebotenen Vorsicht auslegt. Er nimmt jedoch an, daß es einen men- schenrechtlichen Mindeststandard gebe, der auch dem Völkerrecht immanent sei. Diesem Mindeststandard rechnet er das Recht auf Leben, Freiheit, Religionsaus- übung und Nichtdiskriminierung zu (S. 128 ff.). In ähnlichem Sinn hat sich auch der Rezensent auf der letztjähri- gen Tagung der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (vgl. Bericht Heft 4, S. 84 ff.) geäußert.

Die Bemühungen der Vereinten Na- tionen um die Kodifizierung der Men- schenrechte und die Schaffung wirksa- mer Institutionen und Verfahren zu ihrer Sicherung werden ausführlich dar- gestellt. Der Verfasser empfiehlt, für dieses Kodifikationsvorhaben die Eu- ropäische Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Vorbild zu nehmen. Die im inter- amerikanischen Rahmen unternomme- nen Versuche, einen regionalen Schutz der Menschenrechte herbeizuführen, be- rücksichtigt er nicht.

Prof. Dr. H. Meyer-Lindenberg, Bonn

GENEVIEVE GUYOMAR: Le Dé- fautdesPartiesàunDiffé- rend devant les Juridic- tions internationales. (Tome XI Bibliothèque de Droit internatio- nal sous le patronage de l'Institut des Hautes Etudes Internationales de rUniversité de Paris). Paris: R.Pichon & R. Durand- Auzias. i960. 242 S.

Als Nichterscheinen von Parteien in einem internationalen Rechtsstreit ver- steht die vorliegende Schrift nicht nur die Fälle, in denen eine Partei nicht ver- handeln oder sich gar nicht vertreten läßt, sondern auch die bei der interna- tionalen Schiedsgerichtsbarkeit gegebe- nen Möglichkeiten, daß ein Staat, um eine Entscheidung zu vereiteln, entge- gen dem Kompromiß keinen Schiedsrich- ter bestellt oder dessen Benennung durch eine unparteiische Instanz ignoriert. Die in der Literatur kaum behandelten Fra- gen nach Beurteilung und Rechtsfolgen dieser Vorgänge untersucht dankenswer- terweise die Verfasserin, ausgehend von französischen Prozeßrechten - die nach ihrer eigenen Feststellung jedoch keine verwendbaren Analogien bieten - und die Völkerrechtsentwicklung verfolgend, minutiös anhand von (leider auf fran- zösische Publikationen beschränkten) Li- teraturnachweisen, Bestimmungen völ- kerrechtlicher Verträge sowie (meist al- lerdings wenig ergiebigen) Entscheidun- gen internationaler Spruchinstanzen für die Schiedsgerichtsbarkeit und die ver- schiedenen Arten internationaler Ge- richtsbarkeit.

Für die internationale Schiedsgerichts- barkeit lassen sich aus der Praxis der an- dersartigen - insbesondere auf Grund der Pariser Vorortsverträge nach dem ersten Weltkrieg errichteten - Gemischten Schiedsgerichte keine Folgerungen zie- hen. Geneviève Guyomar verweist dar- auf, daß eine Regelung von - schon früher seltenen und seit einer vielfach vereinbarten subsidiären Zuständigkeit der Präsidenten der Weltgerichtshöfe zur Schiedsrichterernennung kaum noch denk- baren - Fällen des Untätigbleibens einer Partei in den von der Völkerrechtskom-

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mission der Vereinten Nationen erarbei- teten Entwurf über das Schiedsgerichts- verfahren einbezogen ist; sie hätte noch sagen können, daß dieser nicht zu einer Konvention gediehen, sondern im Jahre 1958 von der Organisation den Mit- gliedstaaten lediglich als Model Rules on Arbitral Procedure (vgl. die im wesent- lichen gleichlautende Draft Convention on Arbitral Procedure in diesem Archiv Bd. 7 [1958/59] S. 329 if.) zur Abfas- sung bilateraler Schiedsgerichtsverträge empfohlen worden ist.

Die Betrachtung zur internationalen Gerichtsbarkeit knüpft an Convention und Ordonnance über den Zentral- amerikanischen Gerichtshof sowie dessen Tätigkeit an. Im Verfahren vor dem Inter- nationalen Gerichtshof ist -praktisch al- lerdings nur für den Fall seiner obliga- torischen Zuständigkeit - in Art. 53 des Statuts (ebenso wie schon für den Stän- digen Internationalen Gerichtshof) ein Versäumnisurteil bei Nichterscheinen oder Nichtverhandeln einer Partei vor- gesehen. Zur Anwendbarkeit dieser Be- stimmung zieht die Autorin die Gut- achten des Internationalen Gerichtshofes über die Auslegung der Friedensverträge mit Bulgarien, Rumänien und Ungarn heran, wobei aber nicht nur dem erörter- ten Gutachten vom 30. Mai 1950, son- dern auch dem zweiten Gutachten vom 18. Juli 1950 Bedeutung zukommt. Der angeführte Korf u-Kanal-Fall und Notte- bohm-Fall scheinen demgegenüber weni- ger die hier behandelte Frage als die nach der Zuständigkeit des Internatio- nalen Gerichtshofes zu betreifen.

Einschlägige Bestimmungen in Ab- kommen über besondere Formen inter- nationaler Gerichtsbarkeit (Entwurf für einen Prisenhof; Londoner Abkommen über die Errichtung eines Internationa- len Militärgerichtshof von 1945) und in Statuten oder Verfahrensordnungen auf Grund völkerrechtlicher Verträge errich- teter internationaler Spruchinstanzen (Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl, später der Europäischen Gemeinschaften; Verfah- rensordnung des nach dem Vertrag zur

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Regelung der Saarfrage vom 27. Okto- ber 1956 errichteten Gemischten Gerichts- hofes) sind, wie die Verfasserin zutref- fend feststellt, zu stark auf diese Ein- zelregelungen abgestellt, um aus ihnen einen allgemeinen Grundsatz ableiten zu können.

Es überrascht daher, wenn in den Schlußfolgerungen für die internatio- nale Schiedsgerichtsbarkeit (für den In- ternationalen Gerichtshof gilt die - nur begrenzt anwendbare - Vorschrift des Statut- Artikels 53) das Bestehen eines Gewohnheitsrechts im Sinne der Zuläs- sigkeit von Versäumnisurteilen bei den betrachteten Arten des „Nichterschei- nens" einer Partei angenommen wird. Dieser Ansicht kann, insbesondere nach dem unter anderem durch die Regelung dieser Frage beeinflußten Schicksal der Draft Convention der Völkerrechtskom- mission, nicht zugestimmt werden. Un- zweifelhaft aber ist, daß ein im Gegen- satz zu eingegangenen Bindungen ste- hendes passives Verhalten einer Partei ein völkerrechtliches Delikt darstellt, bei dem allerdings, sofern die Partei sich weiterhin ihren Verpflichtungen aus Schiedsvertrag oder Kompromiß ent- zieht, eine Wiedergutmachung für deren Verletzung nicht zu verwirklichen ist.

Schlochauer

CASTOR H.P.LAW: The Local Remedies Rule in Interna- tional Law. Travaux de Juridic- tion Internationale IV. Genf: Li- brairie Ε. Droz/ Paris: Librairie Mi- nard. 196 1. 153 S.

Die Schrift untersucht die Regel der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechts- behelfe, ein Thema also, das im völker- rechtlichen Schrifttum schon häufig be- handelt worden ist. Die erneute Unter- suchung des Problemkreises sei, wie der Verfasser einleitend bemerkt (S. 12), durch zwei wesentliche Entwicklungen im internationalen Bereich angeregt: Einmal durch die wachsende Intensität der internationalen Beziehungen, die von einem Anwachsen des Nationalis-

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