L'Association à la Communauté Economique Européenne. Aspects juridiques. (Institut d'étudeseuropéennes. Université libre de Bruxelles. Thèses et travaux juridiques); Neutralität undAssoziation mit der E W G. (Kölner Schriften zum Europarecht Band 8) by UTTA PLESSOW;Die Neutralen in der Europäischen Integration. (Schriftenreihe der ÖsterreichischenGesellschaft für Außenpolitik und Internationale Beziehungen Band 5) by ...Review by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 16. Bd., 4. H. (1975), pp. 487-488Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797676 .

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Besprechungen 487

meinschaften und die, inzwischen er- heblich fortgeschrittenen Bemühungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Der Autor gibt zu we- sentlichen Problemen eine gute Doku- mentation, auch aus der nationalen Praxis.

Der umfangreiche Band »Anglei- chung des Rechts der Wirtschaft in Eu- ropa« enthält die auf einem internatio- nalen Kongreß zu Köln im März 1969 in deutscher und französischer Sprache gehaltenen Referate mit den ihnen fol- genden Diskussionsbeiträgen. Der Kon- greß hat sich mit rechtsdogmatischen und institutionellen Grundsatzfragen der europäischen Rechtsangleichung be- faßt, vor allem aber Vorschläge für die Angleichung auf den verschiedenen Rechts- und Wirtschaftsgebieten ge- macht, die inzwischen die weitere Ent- wicklung beeinflußt haben.

In »Die Erweiterung der Europä- ischen Gemeinschaften« sind die Mate- rialien einer Arbeitssitzung der Wis- senschaftlichen Gesellschaft für Europa- recht auf der Tagung für Rechtsver- gleichung zu Mannheim im September 1971 abgedruckt. Es wurden vier Refe- rate über die Anwendung des EWG- Rechtes in Dänemark, Großbritannien, Island und Norwegen erstattet. Die Länderberichte und die in ihnen erör- terten Lösungsmöglichkeiten sind in einem Schlußreferat von G. Nicolaysen instruktiv zusammengefaßt.

bchlochauer

L'Association à la Communauté Economique Européenne. Aspects juridiques. (Institut d'études européennes. Université libre de Bru- xelles. Thèses et travaux juridiques). Bruxelles: Presses Universitaires. 1970. XIV, 364 S.

UTTA PLESSOW: Neutralität und Assoziation mit der EWG. (Kölner Schriften zum Euro- parecht Band 8). Köln/Berlin/Bonn: Carl Heymanns Verlag. 1967. XIV, 238 S.

Die Neutralen in der Europä- ischen Integration. Kontroversen - Konfrontationen - Alternativen. Herausgegeben von H. Mayrzedt und H. Ch. Binswanger. (Schriftenreihe der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und In- ternationale Beziehungen Band 5). Wien/Stuttgart: W. Braumüller. 1970. XVI, 496 S.

Mitglieder einer internationalen Stu- diengruppe am Europainstitut der Uni- versität Brüssel sind in Gemeinschafts- arbeit Fragen der Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nachgegangen. Einleitend werden Er- scheinungsformen und Rechtsnatur der Assoziation nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages untersucht (JE. Co- lombo). Es gibt zwei Arten der Asso- ziierung: Die abschließend geregelte Verbindung überseeischer Länder und Hoheitsgebiete eines Mitgliedstaates (Art. 131; über die Assoziationen mit 18 französischen Territorien in Afrika und mit Madagaskar berichtet A. Gé- rard) und die »allgemeine» Assoziie- rung mit dritten Staaten (Art. 238). Hierzu sind die Assoziationen mit Griechenland, Nigeria und der Türkei sowie mit drei ostafrikanischen Län- dern betrachtet (M. Torelli, G. Lesart, ]. Costonis, H. Schmidt-Ohlendorf). Assoziierungsabkommen mit weiteren afrikanischen Ländern und mit Malta sind nach Fertigstellung des Werkes ab- geschlossen worden.

Utta Plessow untersucht an den Bei- spielen Österreichs, Schwedens und der Schweiz, inwieweit die Neutralität von Staaten mit einer Assoziierung nach Artikel 238 E WG- Vertrag vereinbar ist. Die Frage ist noch aktuell, da über die von den drei Staaten im Dezem- ber 1961 gestellten Assoziierungsanträge bisher nicht entschieden ist. Die Disser- tation umreißt im Ersten Teil »Begriffe und Erscheinungsformen von Neutrali- tät und Assoziation«. Allerdings wer- den Rechtsgrundlage und Inhalt der Neutralitätsverpflichtungen der drei

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Länder nicht hinreichend gegeneinander abgegrenzt; auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Stellung der Schweizerischen Eidgenossenschaft als eines neutralisierten Landes und den (untereinander abweichenden) Rechtsla- gen Österreichs und Schwedens - hier spricht man von »Allianzfreiheit« - sind vielfach übersehen. Im Zweiten Teil untersucht die Verfasserin, »welche Bereiche des EWG-Vertrages in einen Assoziationsvertrag übernommen wer- den können und wo aus neutralitäts- rechtlichen und neutralitätspolitischen Gründen Sonderregelungen erforderlich werden« (S. 99). Dies würde vor allem auf den Gebieten der Handels- und Wirtschaftspolitik unvermeidlich sein. Es erscheint schon zweifelhaft, ob nicht eine Zollunion den Status zumindest eines neutralisierten Staates beeinträch- tigt. Hiervon ist bei der Planung der deshalb nicht abgeschlossenen Zollunion zwischen Frankreich und dem damals neutralisierten Belgien im Jahre 1842 ausgegangen worden; die Autorin er- wähnt den Vorgang (S. 118), ohne aber Konsequenzen zu ziehen. Ipsen hat dar- auf hingewiesen, daß neutralitätsrecht- lich bedenklich wäre »eine im Kon- flikt- oder Kriegsfall notwendige Wirt- schaftspolitik; die Position der Neutra- len müßte sich zunehmend komplizie- ren, wenn die Integration zur Wirt- schaftsunion wirtschaftspolitische Kom- petenzen weiterhin supranationalisiert« (Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 173).

Der Sammelband »Die Neutralen in der europäischen Integration« - es sollte besser heißen »und« die europäische In- tegration - enthält 29 Beiträge von 10 österreichischen, 6 schweizerischen, 4 schwedischen Experten. Die Schrift nimmt ihren Ausgangspunkt von einem, unter dem gleichen Titel im Studien- jahr 1962/63 an der Universität Inns- bruck veranstalteten Vortragszyklus. Die Darstellungen sind in der Qualität unterschiedlich und enthalten manche

Unebenheiten. Zu politischen, rechtli- chen und wirtschaftlichen Fragen wer- den eine Fülle von »Kontroversen« und »Alternativen« vorgetragen; dies soll wohl der Begriff »Konfrontationen« im Untertitel zum Ausdruck bringen. Die Sammlung ist in fünf Teile gegliedert: I. Allgemeine Fragen der Neutralität; II. Politische Aspekte der europäischen Integration; III. Die Neutralen und die EFTA; IV. Die Neutralen und die EWG, Alternativen einer Verbindung; V. Die Neutralen außerhalb der EWG. Zu diesem Kapitel ist zu sagen, daß es ausschließlich solche Staaten gibt. Sie haben bisher keine Assoziierungsabkom- men eingehen können; diesem Umstand gilt offenbar der etwas ungeschickte Zu- satz »Entschärfung der Außenseiterposi- tionen«. Abschließend fassen die beiden Herausgeber die künftigen Möglichkei- ten »in der Integrationspolitik aus Sicht der Neutralen« unter eigenen neuen Anregungen zusammen.

Schlochauer

Schweizerisches Jahrbuch für in- ternationales Recht 1973. Band XXIX. Herausg. von der Schwei- zerischen Vereinigung für Internatio- nales Recht. Zürich: Schulthess Poly- graphischer Verlag. 1974. 502 S.

Der Jahrgang enthält, außer Beiträ- gen und Dokumentationen zum inter- nationalen Privatrecht, wertvolle völ- kerrechtliche Abhandlungen. Aktuell ist die Betrachtung von L. Caflisch über »La revision du droit de la mer«, der auch über die internationale Praxis der Schweizerischen Eidgenossenschaft be- richtet. A. Bleckmann prüft die Frage »Völkerrecht im Bundesstaat? (Gedan- ken zum zweiten Coburgteil des Bun- desverfassungsgerichts vom 30. Januar 1973)«. P. Hollenweger untersucht »In- stitutionelle und völkerrechtliche Aspek- te des Freihandelsabkommens Schweiz - ¿•WO«. Schlochauer

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