Annuaire Européen — European Yearbook 1959. Band VIIReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 9. Bd., 4. H. (März 1962), pp. 500-501Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796709 .

Accessed: 13/06/2014 08:50

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j oo Besprechungen

gewählten - deutschen, englischen, ita- lienischen und spanischen Termini er- 11UI11 W11U. Schlochauer

HANS VIKTOR BÖTTCHER: Die völkerrechtliche Lage der Freien StadtDanzigseit 1945. (Heft 39 der Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel). Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. 1958. 199 S. Die Arbeit behandelt die völkerrecht-

lichen und staatsrechtlichen Probleme, die sich zur Frage des Status der Freien Stadt Danzig für die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg stellen. Nach einer kurzen geschichtlichen Einführung über die politische Entwicklung seit der Ent- stehung der Freien Stadt bis zum Jahre 1945 befaßt sich der Verfasser mit den verschiedenen Stellungnahmen zur Dan- ziger Frage und geht hierbei besonders auf die von den Besatzungsmächten und den deutschen Behörden geübte Praxis hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und in versorgungsrechtlichen Fragen ein. Das Kernstück der gründlichen Ab- handlung gilt der Beurteilung der Frage der Annexion der Freien Stadt Danzig durch die Eingliederung in das Deutsche Reich im Jahre 1939 und in die Repu- blik Polen im Jahre 1945. Unter Würdi- gung des Prinzips der Effektivität, das der Frage der Kontinuität des Danziger Staates während des jetzigen Zwischen- zustands entgegenwirke, kommt der Au- tor zu dem Ergebnis, daß der rechtliche Status der Freien Stadt Danzig, wie er vor dem Ausbruch des zweiten Welt- krieges bestanden hat, in der Zwischen- zeit bis zum heutigen Zeitpunkt keine Änderung erfahren habe. Auch bei der abschließenden Untersuchung des Pro- blems der Staatsangehörigkeit der Dan- ziger ist Böttcher der Ansicht, daß eine endgültige Entscheidung über das Fort- bestehen der Danziger Staatsangehörig- keit erst einer Beendigung des augen- blicklichen Zwischenstadiums vorbehal- ten bleibt.

Das Buch ist eine wertvolle Ergän-

zung der zahlreichen Veröffentlichungen über den völkerrechtlichen Status der Freien Stadt Danzig zwischen den bei- den Weltkriegen, da es die heutige Pro- blemstellung in klarer und gründlicher Weise analysiert. Zahlreiche Literatur- hinweise und eine gute Dokumentation verweisen auf oft bisher noch nicht zu- gängliches Material und geben dem Le- ser Gelegenheit zur weiteren Vertiefung der ihn interessierenden Probleme. Der Verfasser verfügt über eine gute Sach- kenntnis der Danziger Fragen, die es ihm ermöglicht, die Probleme und die heutige Situation besonders sorgfältig herauszuarbeiten. Die Arbeit ist eine wohlgelungene Studie und eine dankens- werte Bereicherung des Schrifttums über den völkerrechtlichen Status der Freien Stadt Danzig.

Ursula v. Hagen s, Bonn

Annuaire Européen - European Yearbook 1959.

(Publié sous les auspices du Conseil de l'Europe.) La Haye: Martinus Nijhoff. Band VIL i960. XX, 800 S.

Das - leider erst vor kurzem ausgelie- ferte - Europa- Jahrbuch 1959 mit seinen beachtenswerten Abhandlungen und un- entbehrlich gewordenen Dokumentatio- nen ist angesichts der Ausgestaltung und wachsenden Bedeutung des europäischen Organisationsrechts eine erwünschte Be- reicherung des einschlägigen Schrifttums.

Der Aufsatzteil wird eröffnet mit ei- ner - den Berichtszeitraum überschrei- tenden - Betrachtung des seit Septem- ber 1959 amtierenden neuen Präsiden- ten der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Piero Malvestiti, über die Ziele dieser ersten der Europäischen Gemeinschaften im Jahre i960. Ausgehend vom Aufschwung der Eisen- und Stahlindustrie sowie der durch ihn bedingten Lage der europä- ischen Kohle- und Energiewirtschaft sieht Malvestiti die Hauptaufgaben der Ho- hen Behörde in einer Strukturierung (insbesondere hinsichtlich der Unterneh- mungskonzentration wie einer Harmo-

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Besprechungen 501

nisierung der Transporttarife) und lang- fristig zu planenden Entwicklung des gemeinsamen Marktes sowie in der wei- teren Verwirklichung der Sozialbestim- mungen des Montanvertrages. Als ak- tuelle Fragen behandeln Alexander El- kin das Europäische Währungsabkom- men, das mit Wirkung vom Januar 1959 die Europäische Zahlungsunion der OEEC-Länder ersetzt hat,S.L. Mansholt die - insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Einbeziehung von Ländern der Europäischen Freihandels- zone bedeutsame - Agrarpolitik der Eu- ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Münir P. Benjenk die Möglichkeiten technischer Hilfeleistung der im Rahmen der OEEC gebildeten Europäischen Produktivitäts-Agentur für unterent- wickelte Länder außerhalb Europas. Es berichten der Vizepräsident des europä- ischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Rene Cassin, über die Grundlagen des Gerichtshofes und die Erweiterung des internationalen Schutzes der Menschen- rechte durch die Verfahrensordnung vom 18. September 1959 sowie Henri Brug- mans über die Entwicklung des Europa- Kollegs in Brügge während der zehn Jahre seines Bestehens.

Der Dokumententeil vermittelt - auf 550 Seiten noch eingehender als in den früheren Bänden - chronologische Über- sichten über Vorgänge in fast allen eu- ropäischen Organisationen, Gemein- schaften und Institutionen, Berichte über ihre Struktur und Tätigkeit, Wiederga- ben ihrer wichtigsten Beschlüsse, Ent- scheidungen und Statute sowie die Texte auf ihrer Initiative beruhender völker- rechtlicher Verträge zwischen den Mit- gliedstaaten. Hierunter sind hervorzuhe- ben das neu aufgenommene Register der in den Jahren 1956/57 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abge- wickelten Verfahren (mit Angaben über deren Verlauf; vgl. dazu Übersicht über die Klagen seit Aufnahme der Tätigkeit des Gerichtshofes bis zum 15. 3. i960 in Fragen der Nichtigkeits- und Untätig- keitsklage nach dem Recht der EGKS, Bd. 1 5 der Schriften des Instituts für ausländisches und internationales Wirt-

schaftsrechts Frankfurt a. M., 1961, S. 107-136), die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (vgl. auch dieses Archiv Bd. 8 [1959/60] S. 453 fT.), die fünf im Jahre 1959 von den Europarat-Staaten unter- zeichneten Konventionen und eine Ra- tifikations-Tabelle zu allen Europäischen Konventionen sowie die Konvention über die Europäische Freihandelszone (mit Annexen) vom 20. November 1959.

Der Literaturteil enthält einige Be- sprechungen und eine ausgewählte Bi- bliographie von im Jahre 1959 erschie- nenen Werken zu Fragen der europä- ischen Integration, insbesondere über die Europäischen Gemeinschaften und 1 T-> den nuroparat. Schlochauer

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Band 9. Herausgegeben von Gerhard Leib- holz. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), i960. III, 480 S.

Dieser Band des Jahrbuches, der mit einer Studie zur Entstehungsge- schichte der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Der „Virginia- Plan" von H. G. Keller) beginnt und hauptsächlich frühere Untersuchungen zu Fragen des Föderalismus sowie Pro- blemen der Verfassungsgerichtsbarkeit fortführt (vgl. Besprechung der Bände 7 und 8 in diesem Archiv Bd. 8 [1959/60] S. 380 ff.), enthält auch völkerrechtlich interessante Berichte über ausländisches Recht. Dies gilt, im Hinblick auf das Entstehen neuer Völkerrechtssubjekte, für die Beiträge von P. Tzermias „Die Entstehung der Republik Cypern" und L. A. Sheridan „The Constitution of the Federation of Malaya of 1957a. Beach- tung verdient vor allem der Bericht von C. M. B. Braun „Cultural Agreements 1919-1960", der fünf Etappen der Ge- staltung von Kulturabkommen, ihre re- gionale Verteilung sowie Möglichkeiten ihrer technischen Verbesserung aufzeigt und eine genaue Übersicht über die be- stehenden bilateralen wie multilateralen Kulturabkommen gibt.

Schlochauer

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