La Procédure devant la Cour de Justice des Communautés Européennes by CHARLES VANREEPINGHEN; PAUL ORIANNEReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 11. Bd., 1. H. (Juli 1963), p. 133Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796852 .

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Besprechungen 133

Schlochauer oben S. 1 ff., insbes. Ziff. V). Er berührt auch die - allerdings nur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen eintretende - Schwierigkeit, die sich daraus ergeben kann, daß die Verfassungen der Mit- gliedstaaten das Rangverhältnis von supranationalem Recht und rein natio- nalem Gesetzesrecht voneinander ab- weichend regeln und zur Entscheidung von Streitfragen über die Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsordnung aus- schließlich die Gerichte in dem jeweili- gen Mitgliedsstaat zuständig sind.

Aus der - drucktechnisch ungeschickt angeordneten - Zusammenfassung sei hervorgehoben, daß der Verfasser die Aul galbe des Gerichtshofes in einem Aus- gleich zwischen den Erfordernissen der Europäischen Gemeinschaften und den Interessen ihrer Mitgliedstaaten sowie der dem Gemeinschaftsrecht unterworfe- nen Wirtschaftsunternehmen oder Ein- zelnen sieht und seine Tätigkeit zu Recht als einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Gemeinschafts- rechte wertet. Die Arbeit Bebrs ist als eine erste umfassende kritische Analyse der Spruchpraxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt sehr zu be- grüßen. Schlochauer

CHARLES VAN REEPINGHEN - PAUL ORIANNE: La Procé- dure devant la Cour de Ju- stice des CommunautésEu- ropéennes. Brüssel/Paris: Mai- son Larcier/Librairie Dalloz. 1961. 181 S. Das vor allem für die Praxis be-

stimmte Buch gibt in der ersten Hälfte (S. 17 - 86) kurze systematische Erläute- rungen zu den verschiedenen Verfah- rensordnungsbestimmungen und -grund- sätzen, nach denen der (gemeinsame) Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften seine Tätigkeit entsprechend die- sen, von den Verfassern zutreffend als autonomes Gemeinschaftsrecht verstan- denen Grundlagen zu entfalten hat. Die

zweite Hälfte (S. 87- 176) enthält die Wiedergabe der auf die Materie bezüg- lichen Abschnitte aus den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft für Kohle und Stahl, der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Europäischen Atomgemeinschaft, der mit den drei Gründungsverträgen verbun- denen Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes, der vom Gerichtshof am 3. März 1959 erlassenen - das Regle- ment des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ab- ändernden - Verfahrensordnung (die inzwischen durch eine weitere, drei dort offengelassene Fragen betreffende Ver- fahrensordnung vom März 1962 ergänzt worden ist) und der am 10. November i960 veröffentlichten Instruktion für den Greffier des Gerichtshofes der Euro- päischen Gemeinschaften. Begrüßenswert ist die sorgfältige, auch das einschlä- gige deutschsprachige Schrifttum erfas- sende Bibliographie. Schlochauer

International Legal Materials. Current Documents. Volume I. Nr. 1 und Nr. 2. Washington: The Ameri- can Society of International Law. 1962. 380 S.

Mit der im Sommer 1962 begründe- ten, von einem Herausgeberausschuß (M. McDouigal, R. Baxter, L. Gross, J. G. Lay lin, C. T. Oliver; Executive Direc- tor: C. L. Merillat) redigierten Samm- lung will die American Society of In- ternational Law den Mitgliedern der Vereinigung und den Abonnenten des American Journal of International Law, darüber hinaus aber auch interessierten Wissenschaftlern und Praktikern Doku- mente aus dem Bereich des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts ver- mitteln, die nicht alsbald in Periódica oder anderweitig veröffentlicht werden und daher bisher häufig lange Zeit un- zugänglich geblieben sind. In die Inter- national Legal Materials sollen allge- mein bedeutsame völkerrechtliche Ver- träge und Abmachungen, Berichte inter- nationaler Organisationen und nationa- ler Behörden, Gesetze und verwaltungs-

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