Le problème de la faute et saplace dans la norme du droit international. (Bibliothèque de droitinternational sous le patronage de l'Institut des Hautes Etudes Internationales de l'Universitéde Paris. Tome 20) by ALEXANDRE CARLEBACH; De la faute et du devoir en droitinternational. Fondement de la responsabilité. (Züricher Studien zum Internationalen Recht.Nr. 33) by ROBERT-LOUIS PERRETReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 12. Bd., 1. H. (Oktober 1964), pp. 115-116Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40796952 .

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Besprechungen 115

dingungen, unter denen Staaten der Sta- tionierung amerikanischer Truppen in ihrem Hoheitsgebiet nach dem zweiten Weltkrieg zugestimmt haben, und die Rechtsstellung der Stationierungstrup- pen zwar - in Anerkennung der Not- wendigkeit zur Aufnahme von die Möglichkeiten des einzelnen Staates übersteigender Truppenkontingente - den Verzicht auf traditionelle Rechte der Jurisdiktion enthalten, die Unabhängig- keit des Aufnahmestaates aber nicht beeinträAtigen. Dr. j. Neub auer>

Frankfurt a. M.

ALEXANDRE CARLEBACH: Le problème de la faute et sa place dans la norme du droit international. (Biblio- thèque de droit international sous le patronage de l'Institut des Hautes Etudes Internationales de l'Univer- sité de Paris. Tome 20). Paris: R. Pichon & R. Durand- Auzias. 1962. 129 S.

ROBERT-LOUIS PERRET: De la faute et du devoir en droit international. Fondement de la responsabilité. (Züricher Studien zum Internationalen Recht. Nr. 33). Zü- rich: Polygraphischer Verlag. 1962. 265 S.

Die beiden Autoren behandeln in zeitlichem Zusammentreffen denselben Gegenstand von verschiedenen Aus- gangspunkten, erfassen aber nicht die Problematik von dogmatisch wie prak- tisch gleichermaßen bedeutsamen Fra- gen des völkerrechtlichen Deliktsrechts.

Carlebach entwirft, auf der Grund- lage der reinen Rechtslehre Kelsens und dessen Ausführungen in General Theory of Law and State (1949) sowie Aufsätzen zum Staatsunrecht, gewis- sermaßen eine Philosophie der uner- laubten Handlung im internationalen Bereich. Die von der Idee eines über- staatlichen Rechts sowie der Stellung des Individuums als dessen Mittelpunkt und Normadressat bestimmte abstrakte Skizzierung (in fünf Kapiteln: I. La

règle de droit international; II. Le sujet de droit international; III. La responsabilité de droit international; IV. Le problème de la culpabilité; V. Conclusion), von der nur Teile des drit- ten Kapitels und das vierte Kapitel das Titelthema betreffen, läßt die vielgestal- tige Völkerrechtslehre weitgehend unbe- rücksichtigt und steht in Gegensatz zu der relativ einheitlichen Staatenpraxis und internationalen Judikatur, aus der nicht ein einziges Beispiel herangezogen wird. Die Untersuchung, ob das völ- kerrechtliche Delikt nach den Grund- sätzen über zivilrechtliches oder straf- rechtliches Unrecht zu beurteilen wäre, verkennt die Besonderheiten der Lage im Völkerrecht. Unklar bleiben insbe- sondere die an eine allgemeine, unge- schickt formulierte These (»la responsa- bilité établit un lien entre ce sujet et la sanction comme l'obligation en établit un entre l'acte illicite et son auteur« S. 53) geknüpften undifferenzierten Deduktionen.

Perret nähert sich der Materie, indem er - nach einer kurzen rechtsgeschicht- lichen Einleitung (Kap. I) - Verbin- dungslinien vom römischen Recht (Kap. II), schweizerischen Recht (Kap. III) und englischen Recht (Kap. V: 1. Prin- cipes de la loi de négligence; 2. Appli- cation aux invitées, licenses, trespassers, children) zum Völkerrecht (Kap IV) zu ziehen versucht. Der Verfasser über- schätzt nicht nur die unzweifelhaft vor- handenen Einflüsse von Grundsätzen des römischen Rechts und neueren na- tionalen Rechtsordnungen auf die Ge- staltung des geltenden Völkerrechts, sondern läßt auch - ähnlich wie Carle- bach - dessen Eigenarten und die Fra- gestellung außer acht, inwieweit na- tionalrechtliche Prinzipien in das Gebiet des internationalen Rechts übernommen werden können. Da die vom Verfasser gewählte Methode problematisch ist, kann es nicht ausbleiben, daß die aus seinen Schlußfolgerungen entwickelte eigene Doktrin (Kap. VI) nur unbefrie- digend zu der herrschenden Lehre sowie der Spruchpraxis internationaler Ge-

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richte und Schiedsgerichte hinleitet. Der für das Thema so aufschlußreichen Ju- diktatur hat der Verfasser zwar - im Gegensatz zu Carlebach - eine ge- wisse Beachtung geschenkt. Allerdings werden in dem Abschnitt »Jurispru- dence« (Kap. IV, 2) lediglich der Ala- bama-Fall (1872) und drei andere Schiedssprüche, aus der Praxis des Stän- digen Schiedshofes der Russisch-türki- sche Streitfall (19 12) und der Chevreau- Fall (193 1), aus der des Internationalen Gerichtshofes der Korfu-Kanal-Fall (1948) und das Rechtsgutachten über Ersatz von im Dienste der Vereinten Nationen erlittenen Schäden (1949) so- wie einige Entscheidungen der Mixed- Claims Commissions Vereinigte Staaten - Mexiko kurz angeführt, dagegen andere der zahlreichen wichtigen Fälle, namentlich aus der Tätigkeit des Stän- digen Internationalen Gerichtshofes, im Sachzusammenhang meist nicht einmal erwähnt.

Trotz der verschiedenartigen Mängel bieten die Arbeiten, für die viel Mühe und wissenschaftlicher Scharfsinn auf- gewendet worden sind, manche Anre- gungen. Schlochauer

HELMUT STEINBERGER: GATT und regionale Wirtschafts- zusammenschlüsse. (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Herausgegeben von Hermann Mosler. Band 41). Köln/ Berlin: Carl Heymanns Verlag. 1963. XV, 248 S.

Der wesentliche Teil des Welthandels spielt sich heute im Rahmen von Vor- schriften ab, auf deren Ausgestaltung das Allgemeine Zoll- und Handelsab- kommen (GATT) einen Einfluß mit zur Liberalisierung verpflichtender oder doch wenigstens anregender Tendenz ausübte.

Der in der Präambel des GATT und in den Diskriminierungsverboten der Art. I:i und XIII verankerte Ansatz zu einer weltweiten Liberalisierung spie- gelt ein Ziel wider, das zu hoch gesteckt ist, als daß die von politischen und

wirtschaftlichen Spannungen zu stark in Anspruch genommenen vertragschlie- ßenden Parteien es in absehbarer Zeit hätten erreichen können. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn regionale, verhältnismäßig spannungsfreie Wirt- schaftszusammenschlüsse das GATT so- zusagen überrundet haben.

Der Verfasser untersucht das Verhält- nis dieser den weltweiten Bestrebungen des GATT vorauseilenden Liberalisie- rungszonen zu den Bestimmungen des GATT. Seine Untersuchung ist ein wichtiger Beitrag zu einem Problem, das noch lange aktuell sein dürfte, und eine willkommene Bereicherung der deutsch- sprachigen, bisher nicht gerade reichhal- tigen GATT-Literatur.

Jeder regionale Wirtschaftszusammen- schluß, den der Verfasser, durchaus zweckmäßig im Sinne seiner Fragestel- lung, als »eine in der Regel auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhende, zu- meist institutionell organisierte Zusam- menarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zwischen Ländern einer gemeinsamen, durch historisch-politische, ethnisch-kul- turelle oder wirtschaftsgeographische Faktoren bedingte Region« verstanden wissen will (S. 1), diskriminiert auf dem Gebiet der Zölle und unter Um- ständen auch auf dem Gebiet der Kon- tingente jene Mitglieder des GATT, die außerhalb des Zusammenschlusses stehen, und verstößt dadurch gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot der Art. I:i und XIII GATT. Ein gewis- ses Bedürfnis nach bevorzugender re- gionaler Zusammenarbeit haben die ver- tragschließenden Parteien durchaus ge- sehen und - besonders deutlich in Art. XXIV:4 - anerkannt. Der Verfasser untersucht die Tragweite dieser Aus- nahmetatbestände. Da es ihm um das Herausschälen der einzelnen Rechts- grundsätze geht, an denen die Verein- barkeit regionaler Wirtschaftszusam- menschlüsse mit den Bestimmungen des GATT zu messen ist, hat er seine Un- tersuchung nicht als Fall-Studie ange- legt. Als Anknüpfungspunkt dienen ihm vielmehr stets die einzelnen Regel-

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